Grenzschilder am Brennerpass zwischen Österreich und Italien | Bildquelle: dpa

Österreich rudert zurück Keine Grenzkontrollen am Brenner

Stand: 05.07.2017 15:23 Uhr

Grenzkontrollen am Brenner wegen neuer Flüchtlingsströme: Diese Idee des österreichischen Verteidigungsministers sorgte für einen diplomatischen Aufschrei - vor allem in Italien. Nun sprach Bundeskanzler Kern von einem "Missverständnis".

Angesichts der Aufregung in Italien um mögliche Grenzkontrollen am Brenner hat der österreichische Bundeskanzler Christian Kern versucht, die Wogen zu glätten und von einem "Missverständnis" gesprochen. In einem langen Telefonat mit seinem Amtskollegen Paolo Gentiloni habe er klargestellt, dass es sich nur um Vorbereitungen für den Fall handle, dass viele Migranten über die Grenze strömten, sagte Kern. "Im Moment gibt es keine Anzeichen, dass die italienischen Behörden die Situation nicht im Griff hätten." Einseitige nationale Maßnahmen seien nur die ultima ratio, betonte Kern.

Diplomatische Spannungen

Damit relativierte er Aussagen seines Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil, der in einem Interview "zeitnahe" Kontrollen an der Haupt-Transitstrecke in Tirol angekündigt und damit in Italien für Verärgerung gesorgt hatte. Doskozil hatte seinen "Notfallplan" damit begründet, dass der Zustrom illegaler Migranten über das Mittelmeer gegenüber dem Vorjahr um 20 bis 25 Prozent gestiegen sei. "Wir haben eine Situation, wo in weiterer Folge 300.000 bis 700.000 Menschen fluchtbereit sind, um nach Europa zu kommen."

Italien hatte als Reaktion auf die Aussage den österreichischen Botschafter einbestellt.

Österreich möchte Grenze militärisch schützen
nachtmagazin 00:15 Uhr, 06.07.2017, Michael Mandlik, BR

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CSU befürwortet Grenzkontrollen

Derzeit sei die Situation am Brenner-Pass völlig normal, sagte der Bürgermeister der Südtiroler Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher. Seinen Beobachtungen zufolge würden täglich zwischen 10 und 20 Flüchtlinge die Grenze passieren. "Der Aktionismus des Herrn Verteidigungsministers ist völlig unangebracht und völlig überzogen", sagte Kompatscher. Die Polizei reiche für die Kontrollen völlig aus.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Verständnis für etwaige Grenzkontrollen am Brenner geäußert. Solange die EU es nicht schaffe, die europäischen Außengrenzen zu schützen, seien Binnenkontrollen ein notwendiges Übel, sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse".

Österreichs Kanzler Kern stellt klar: keine Panzer am Brenner
R. Borchard, ARD Wien
05.07.2017 16:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Juli 2017 um 15:00 Uhr.

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