Entscheidung in Luxemburg

EuGH billigt Brennelementesteuer

Stand: 04.06.2015 11:37 Uhr

Die Steuer sorgt für Unmut bei den Betreibern von Atomkraftwerken: Die Brennelementesteuer. Jetzt hat der EuGH entschieden - und die Abgabe gebilligt. Es handele sich weder um eine unzulässige Strom- noch um eine unzulässige Verbrauchssteuer.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Brennelementesteuer gebilligt. Es handelt sich weder um eine unzulässige Strom- noch um eine unzulässige Verbrauchssteuer, so der EuGH in Luxemburg.

Die offiziell Kernbrennstoffsteuer genannte Abgabe war Anfang 2011 in Kraft getreten. Juristisch ist die Steuer stark umstritten. Das Finanzgericht Hamburg hält sie für unzulässig und rief 2013 zunächst das Bundesverfassungsgericht und dann auch den EuGH an.

Europarecht: Keine Bedenken

Nach dem Luxemburger Urteil bestehen europarechtlich jedoch keine Bedenken. Die besteuerten Brennelemente seien keine "Energieerzeugnisse", die nur der Umsatzsteuer unterworfen werden dürfen. Auch handle es sich nicht um eine neben der Umsatzsteuer unzulässige zusätzliche Verbrauchssteuer auf elektrischen Strom.

Verfahren in Karlsruhe läuft

Die Branchengrößen E.ON und RWE könnte das Urteil teuer zu stehen kommen: Sie hofften bisher auf die Rückzahlung von Steuern in Milliardenhöhe. Zur Steuer läuft aber auch noch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das voraussichtlich bis Jahresende entschieden wird.

Die Kernbrennstoff- oder auch Brennelementesteuer war Anfang 2011 befristet bis Ende 2016 eingeführt worden. Sie wird fällig, wenn Uran oder Plutonium in Atomkraftwerken eingesetzt wird.

Aktenzeichen: C-5/14.