Brennelemente Philippsburg | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Gutachter: Brennelementesteuer rechtens Dämpfer für AKW-Betreiber

Stand: 03.02.2015 11:39 Uhr

Der Erhebung von Steuern in Milliardenhöhe auf atomare Brennstoffe ist laut einem EuGH-Gutachter rechtens. Für AKW-Betreiber in Deutschland ist die Einschätzung ein schwerer Dämpfer. Sie klagen auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Steuer.

Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist nach Einschätzung eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit europäischem Recht vereinbar. Das Urteil fällt erst in einigen Monaten, meistens halten sich die Richter an die Empfehlung der Gutachter.

Aus der Besteuerung ergebe sich keine genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe, argumentierte Gutachter Maciej Szpunar. In dem Luxemburger Verfahren hatte die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH geklagt, weil sie rund 154 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer zu zahlen hatte. Das Finanzgericht Hamburg legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

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So lange laufen die deutschen AKW

Versorger wollen Urteil abwarten

Sollte der EuGH der Ansicht des Generalanwalts folgen, könnte das Urteil auch Auswirkungen auf die Klage von AKW-Betreibern vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Denn neben dem Verfahren beim EuGH liegt der Fall auch beim Bundesverfassungsgericht. Dort hatten AKW-Betreiber gegen die Abgabe geklagt. Sie geben die Hoffnung auf ein anderslautendes Urteil nicht auf. "Wir werden nun zunächst das endgültige Urteil des EuGH abwarten, das wir im Laufe des Jahres 2015 erwarten, denn wir halten nach wie vor an unserer Rechtsauffassung fest", erklärte RWE. Die Aktien von RWE und E.ON drehten nach der Entscheidung ins Minus und verloren zeitweise mehr als vier Prozent.

EuGH-Anwalt hält Brennelemente-Steuer für rechtens
K. Küstner, NDR Brüssel
03.02.2015 11:11 Uhr

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Milliardensummen füllen Staatskassen

E.ON hat nach eigenen Angaben bislang 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer gezahlt, RWE 1,23 Milliarden und EnBW 1,1 Milliarden. Die Konzerne halten die Steuer für nicht vereinbar mit dem europäischen Recht. Auch fehle dem Bund hierfür die Gesetzgebungskompetenz. Das Bundesfinanzministerium hat dies zurückgewiesen. Die Einnahmen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 2014 auch die "Schwarze Null" gesichert.

Die Kernbrennstoff- oder auch Brennelementesteuer war Anfang 2011 befristet bis Ende 2016 eingeführt worden. Sie wird fällig, wenn Uran oder Plutonium in Atomkraftwerken eingesetzt wird.

(Aktenzeichen: C-5/14)

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Februar 2015 um 14:30 Uhr.

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