Brasiliens Präsident Temer hält bei einer Rede abwehrend die Hände hoch. | Bildquelle: AP

Abstimmung im Parlament Wird Brasiliens Präsident Temer angeklagt?

Stand: 02.08.2017 05:09 Uhr

Die Vorwürfe gegen Brasiliens Präsidenten Temer lasten schwer: Korruption, Behinderung der Justiz, Bestechung. Heute entscheidet das Parlament, ob sich das Staatsoberhaupt vor Gericht verantworten muss. Doch Temer hat viele Unterstützer hinter sich vereint.

Von Anne Herrberg, ARD-Studio Südamerika

Er soll für Bestechungsgelder in Millionenhöhe mitverantwortlich sein, dazu die Justiz behindert und Stimmen gekauft haben. Seine Zustimmungswerte bei der Bevölkerung liegen nur noch bei knapp fünf Prozent. Doch Brasiliens Präsident Michel Temer bleibt dabei: "Zurücktreten - auf keinen Fall!" Die Vorwürfe gegen ihn seien allein politisch motiviert.

Darüber muss heute das Parlament entscheiden, beziehungsweise darüber, ob eine Anklage gegen den amtierenden Präsidenten erhoben wird. Stimmen zwei Drittel der 513 Abgeordneten zu, geht die Causa Temer vor das Oberste Gericht. Der Präsident würde 180 Tage vom Amt suspendiert werden und müsste sich in einem Prozess verantworten.

Temer weiß Verbündete hinter sich

Doch das gilt als unwahrscheinlich, denn Temer hat genug Verbündete, wie Intimus Carlos Marun aus der Regierungspartei PMDB. "Hier geht es um einen Angriff auf den Präsidenten, um eine bösartige Anklage, ohne Beweise. Dem zuzustimmen bedeutet, diese Beleidigung mitzutragen", sagt Marun.

Im Unterhaus verfügt der Präsident über eine komfortable Mehrheit. Temer gilt als gewiefter Strippenzieher, viele Politiker verdanken ihm Macht und Einfluss. Zudem hängt das Gros der brasilianischen Politikerklasse selbst mit drin - im Sumpf aus Schmiergeld, Gefälligkeiten, dubiosen Deals und schwarzen Konten, der Brasilien seit Jahren lähmt.

Dem müsse ein Ende bereitet werden, fordern Oppositionspolitiker wie Chico Alencar von der sozialistischen Partei PSO, auch per Kampagne in sozialen Medien. "Wir wissen, dass die Regierung immer noch versucht, rund 80 Abgeordnete mit Geldern für den Wahlkreis und mit Posten anzuwerben. Das heißt, dass sie noch lange nichts sicher haben - und da kann uns der Druck der Bürger auf diese Abgeordneten sehr behilflich sein", schätzt Alencar ein.

Resignation in Bevölkerung

Doch es gehen kaum noch Bürger auf die Straße. Die Politik scheint vielen nur noch eine große Show, die sich um sich selbst dreht - ein Kasperltheater, ein Déjà-vu. Vor einem Jahr lief das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff, der bis heute kein schweres Vergehen nachgewiesen werden konnte. Nun geht es erneut um die Zukunft eines Staatsoberhauptes.

Dabei wiegen die Korruptionsvorwürfe gegen Dilmas einstigen Vize und Nachfolger Temer schwer: Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot stützt sich unter anderem auf heimliche Gesprächsaufzeichnungen und Polizeiaufnahmen von einem engen Berater Temers, der mit einem Koffer voller Geldscheine gefilmt wurde.

Temer bezeichnet die Anschuldigungen als Fiktion, er will sie so schnell wie möglich vom Tisch haben. Auch ein Boykott der heutigen Abstimmung käme ihm dabei in die Quere. Wird nämlich das geforderte Quorum nicht erreicht - zwei Drittel der Abgeordneten müssen teilnehmen - wäre die Wahl ungültig, die Causa Temer ginge in die nächste Runde.

Im kommenden Jahr steht Präsidentschaftswahl an

Dazu hat Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot noch zwei weitere Klagen gegen den Präsidenten vorbereitet. Der gibt sich dagegen als selbstloser Macher, der allein für das Wohl der Nation arbeitet: "Ich akzeptiere das Ergebnis der Abstimmung, egal wie es ausfällt. Jetzt ist nicht die Zeit der Zweifel, des Bedauerns - jetzt brauchen wir schnelle Antworten", sagt Temer. Und betont, seine Regierung habe die Wirtschaft wieder aufs Gleis gebracht, seine Regierung habe die Gleise gelegt, "damit der 2018 gewählte Präsident direkt die Lokomotive anschmeißen kann".

Aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2018 ist bisher der ehemalige Präsident Lula da Silva von der Arbeiterpartei, der im Gegensatz zum wirtschaftsliberalen Temer für eine staatliche gelenkte Wirtschaftspolitik steht. Doch auch da Silva wurde erst kürzlich wegen Korruptionsvorwürfen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Parlament entscheidet über Zukunft von Präsident Temer
Anne Herrberg, ARD Buenos Aires
02.08.2017 07:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. August 2017 um 03:02 Uhr.

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