Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff | Bildquelle: REUTERS

Amtsenthebungsverfahren in Brasilien Schlammschlacht um Rousseffs Absetzung

Stand: 05.05.2016 15:28 Uhr

Zehntausende Brasilianer haben die Absetzung von Präsidentin Rousseff gefordert. Das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen sie ist auch ein Machtkampf mit Parlamentspräsident Cunha, der damit von Vorwürfen gegen sich selbst ablenkt.

Von Julio Segador, ARD-Hörfunkstudio Südamerika

Die jüngste Sitzung im Parlament in Brasilia veranschaulicht den derzeitigen ganz normalen Wahnsinn in Brasilien: Es kommt zu Rangeleien zwischen den Abgeordneten. Sie schubsen sich, es fliegen die Fäuste, Kopfnüsse werden verteilt. Und dazwischen ein Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der androht, die Abstimmung durchzuziehen, egal wie lange sie dauert.

Cunha ist einer der beiden Protagonisten in einer politischen Kontroverse, die man nur noch als Schlammschlacht bezeichnen kann. Die andere Protagonistin ist die Präsidentin, Dilma Rousseff. Beide, rein protokollarisch die Nummer 1 und die Nummer 3 im Land, bekämpfen sich bis aufs Messer.

Rousseff bestreitet Vorwürfe

Das Ganze gipfelte jetzt darin, dass Cunha als Parlamentspräsident einen Antrag auf Amtsenthebung der Präsidentin - ein sogenanntes Impeachment-Verfahren - zugelassen hat. Rousseff weist den Vorwurf zurück. "Es gibt keine Gründe für ein Impeachment. Ich habe nichts Illegales getan", sagt sie und kontert zugleich: "Gegen mich gibt es keinen Vorwurf der Korruption, ich habe keine geheimen Konten im Ausland, ich habe nichts vor der Öffentlichkeit verborgen und ich habe mein Amt nicht dazu benutzt, mir Vorteile zu verschaffen." Das alles nämlich wird ihrem Intimfeind, Parlamentspräsident Cunha, vorgeworfen. Nur seine Immunität schützt ihn vor der Staatsanwaltschaft.

Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha | Bildquelle: AFP
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Brasiliens Parlamentspräsident Cunha ließ das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff zu - und wehrt sich mit Tricks gegen die drohende Aufhebung seiner eigenen Immunität.

Indem Cunha das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin zulässt, versucht er, von den eigenen Problemen abzulenken. Die Ethikkommission im brasilianischen Parlament könnte Cunha das Abgeordnetenmandat entziehen und dessen Immunität beenden.

"Was hier gerade passiert, ist ein Putsch"

Doch dagegen wehrt sich der Parlamentspräsident mit Geschäftsordnungstricks. Ein ums andere Mal verschleppt er die Sitzung des Ethikrates. Dem Vorsitzenden der Kommission, José Carlos Araujo, platzte jetzt der Kragen. "Was hier gerade passiert, ist ein Putsch", sagte er. "Es kann nicht sein, dass der Parlamentspräsident permanent Anweisungen gibt, denen wir uns unterwerfen müssen und die uns an der Arbeit hindern. Wir sind keine Schulkinder, wir sind Abgeordnete und repräsentieren unsere Wähler."

Chaostage im Parlament
J. Segador, ARD Buenos Aires
14.12.2015 08:30 Uhr

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Noch weiß keiner, wie dieser Machtkampf ausgehen wird. Parlamentspräsient Cunha hat mächtige Freunde auf seiner Seite. Die Beliebtheitswerte der Präsidentin sind dagegen im Keller. Am kommenden Mittwoch entscheidet nun das Oberste Gericht über den Ablauf des Amtsenthebungsverfahrens. Die Vorwürfe gegen Rousseff klingen konstruiert. Sie soll per Dekret Ausgaben genehmigt haben, ohne den Kongress einzubinden.

Demonstranten fordern "Dilma raus"

In der Öffentlichkeit werden die sachlichen Punkte kaum noch diskutiert. Auch gestern nicht bei den landesweiten Demonstrationen gegen die Präsidentin. "Dilma raus", skandieren die Menschen. Sie nehmen nur noch eine zerstrittene politische Klasse wahr, die mit sich selbst beschäftigt ist, während das Land eine tiefe Rezession durchschreitet, eine Menge Probleme hat.

Demonstrantin hält Transparent mit der Forderung zur Absetzung von Brasiliens Präsidentin Rousseff in die Höhe | Bildquelle: AP
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"Dilma raus" forderten Zehntausende Demonstranten erneut.

Viele Brasilianer haben von ihren Politikern einfach die Nase voll. "Warum Dilma weg muss? Wegen all dieser Klauerei in der Regierung, und weil sie so inkompetent ist", heißt es von Seiten der Demonstranten. "Seit 2012 manipuliert sie den Haushalt, also ist das Impeachment berechtigt." Andere meinen: "Es macht keinen Sinn, Dilma wegzubekommen und eine Kanaille wie Cunha als Präsident des Parlaments zu behalten. Wir können nicht die Präsidentin wegjagen und einen Pakt mit jemandem eingehen, der so ein Bandit ist wie Cunha. Beide müssen weg."

Dieser Beitrag lief am 11. Dezember 2015 um 12:40 Uhr im Deutschlandfunk.

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