Brasiliens Präsident Michel Temer | Bildquelle: AFP

Regierungskrise in Brasilien Ein Ministerwechsel, der Spekulationen nährt

Stand: 29.05.2017 04:07 Uhr

Der Transparenzminister wird Justizminister, der Justizminister wohl Transparenzminister. Warum das ganze? Das hat Brasiliens Präsident Temer nicht mitgeteilt. Kritiker glauben, es geht ihm nur darum, die eigene Haut zu retten. Temer steht unter Korruptionsverdacht.

Brasiliens Präsident Michel Temer
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Brasiliens Präsident Michel Temer

In Brasilien will sich der unter Korruptionsverdacht stehende Präsident Michel Temer mit einer Kabinettsumbildung offenbar Luft verschaffen. In einer kurzen Mitteilung gab das Präsidialamt die Ernennung eines neuen Justizministers bekannt. Den Posten soll der bisherige Minister für Transparenz, Torquato Jardim, übernehmen, der vor seiner Zeit in der Regierung Richter am Wahlgericht des Landes war.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll der bisherige Justizminister Osmar Serraglio wiederum auf den Posten des Tranparenzministers wechseln - es wäre also ein direkte Ämtertausch der beiden Minister. Eine Bestätigung dafür gibt es allerdings nicht.

"Sorge über eine mögliche politische Einflussnahme"

Der Justizminister beaufsichtigt auch die Bundespolizei, die derzeit gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft großangelegte Korruptionsermittlungen unter anderem gegen Temer führt. Ihm wird vorgeworfen, in Schmiergeldzahlungen involviert gewesen zu sein und die Justiz bei ihren Ermittlungen behindert zu haben.

Führende Polizisten zeigten sich besorgt über die Auswechslung des Justizministers, für die es keine offizielle Begründung gab. "Jede Änderung in der Führungsstruktur des Justizministeriums löst Verunsicherung und Sorge über eine mögliche politische Einflussnahme aus", erklärte der führende Polizeifunktionär Carlos Sobral.

Die Zeitung "Folha de São Paulo" spekuliert, von der Ernennung Jardims erhoffe sich Temer nun bessere Kontakte zum Wahlgerichtshof. Der entscheidet in wenigen Tagen über die mögliche Annullierung der Wahl von 2014 wegen illegaler Finanzierung der Kampagne von Temer und seiner Vorgängerin Dilma Rousseff. Temer wurde damals als Vizepräsident der 2016 des Amtes enthobenen Staatschefin gewählt.

Protest mit Konzert an der Copacabana

Demonstration gegen Temer an der Copacabana | Bildquelle: REUTERS
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Demonstration gegen Temer an der Copacabana

Seit Wochen fordern Demonstranten teilweise gewaltsam den Rücktritt des Präsidenten und ein Ende von dessen Sparkurs. Auch am Sonntag gab es wieder Proteste - unter anderem in Form eines Konzerts mit brasilianischen Top-Musikern an der Copacabana in Rio de Janeiro.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Mai 2017 um 04:50 Uhr.

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