Dilma Rousseff | Bildquelle: AFP

Nach Massendemos in Brasilien Der Druck auf Rousseff wächst

Stand: 16.03.2015 23:17 Uhr

Nach den Massenprotesten gegen die brasilianische Regierung hat sich Präsidentin Rousseff gesprächsbereit gezeigt. Sie kündigte unter anderem Maßnahmen gegen Korruption an. Dabei wird der Skandal um den Ölkonzern Petrobras für Rousseff immer bedrohlicher.

Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff hat auf die jüngsten Massenproteste in ihrem Land reagiert und sich dialogbereit gezeigt. "Die Regierung hört die Demonstrationen auf der Straße und wird dies auch weiter tun. Ich bin offen für einen Dialog", sagte die linke Politikerin in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache in Brasilia.

Der Wille der Nation drücke sich bei Wahlen aus und müsse respektiert werden. Aber die Straßen seien der legitime Ort für öffentliche Demonstrationen. Die 67-Jährige kündigte für die kommenden Tage ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit an. Darüber werde der Kongress diskutieren.

Etwa 1,5 Millionen Menschen hatten am Sonntag in Brasilien gegen die Regierung protestiert und den Rücktritt von Rousseff gefordert. Allein in der Metropole São Paulo ging nach Angaben der Behörden eine Million Menschen auf die Straße.

"Dilma raus! Genug der Lügen": Zwei Frauen protestieren in Belo Horizonte gegen Staatschefin Rousseff. | Bildquelle: dpa
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"Dilma raus! Genug der Lügen": Auch in Belo Horizonte protestieren die Menschen gestern gegen Präsidentin Rousseff.

Druck auf die Regierungspartei wächst

Unterdessen wird der Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras für Brasiliens Regierungspartei immer bedrohlicher. Mittlerweile wurde der Schatzmeister der Arbeiterpartei von Rousseff offiziell beschuldigt. João Vaccari würden Korruption und Geldwäsche im Rahmen der unlauteren Geschäfte des Staatskonzerns zur Last gelegt, sagte Staatsanwalt Deltan Dallagnol bei einer Pressekonferenz im südbrasilianischen Curitiba.

Laut der Aussage anderer Verdächtiger habe Vaccari die Auszahlung eines Teils der Bestechungsgelder als Wahlkampfspenden veranlasst. Er soll demnach binnen anderthalb Jahren vier Millionen Real (knapp 1,2 Millionen Euro) in 24 Tranchen als Wahlkampfspenden entgegengenommen haben. Vaccari habe gewusst, dass es sich um Bestechungsgeld gehandelt habe, sagte Dallagnol.

Laut Staatsanwaltschaft zahlten rund zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, an Petrobras Schmiergeld, um an lukrative Aufträge zu kommen. Der Ölkonzern soll zudem Auftragssummen durch illegale Aufschläge aufgebläht haben. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollen an andere Unternehmen weitergeleitet worden sein. Nachdem das Geld auf diese Weise gewaschen wurde, wurde es nach Angaben der Ermittler als Bestechungsgeld ausgezahlt.

Ermittlungen gegen knapp 50 Politiker

Nach Angaben eines früheren Petrobras-Managers erhielt Rousseffs Arbeiterpartei (PT) bis zu 200 Millionen Dollar (etwa 185 Millionen Euro) an Schmiergeldern von dem Staatskonzern. Insgesamt geht es in der Affäre um rund 3,8 Milliarden Dollar. Die Justiz ermittelt derzeit unter anderem gegen knapp 50 Politiker - darunter Senatspräsident Renan Calheiros und der Sprecher des Abgeordnetenhauses - Eduardo Cunha, aus Rousseffs Regierungskoalition.

Rousseff selbst saß dem Petrobras-Aufsichtsrat in den Jahren 2003 bis 2010 vor. Sie betont aber, keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt zu haben. Der Zuspruch in der Bevölkerung für die erst Ende Oktober wiedergewählte Staatschefin ist indes auf einem Tiefpunkt: Im Februar sank ihre Popularität um 19 Punkte auf nur noch 23 Prozent.

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