Brasiliens Kongress reagiert auf Proteste

Protest in Belo Horizonte in Brasilien (Bildquelle: dpa)

Erfolg für Demonstranten

Brasiliens Kongress reagiert auf Proteste

Der Druck der Straße wirkt: Brasiliens Abgeordnete haben die Strafen für Korruption massiv verschärft und beschlossen mehr Geld aus dem Ölgeschäft für Bildung auszugeben. Jahrelang war darüber diskutiert worden. Dennoch kam es erneut zu Demonstrationen.

Von Julio Segador, ARD-Hörfunkstudio Südamerika

"Macht mehr für die Bildung", skandiert die Menge in der Innenstadt von Belo Horizonte. Und: "Bringt die Bildung weiter nach vorn". Die Demonstranten haben in der drittgrößten brasilianischen Stadt ein Heimspiel. Die Geschäfte und Kneipen sind fast alle geschlossen. Die Inhaber vernagelten ihre Läden aus Angst vor Vandalismus mit dicken Brettern. Brasilien spielt an dem Abend im Halbfinale des Confederations Cups, doch das kümmert die Demonstranten kaum. Ricardo schwenkt eine geschichtsträchtige Fahne. "Alle Macht dem Volk" ist darauf zu lesen. "Diese Fahne hier ist eigentlich die der Black Power Bewegung. Und wir benutzen diese Art von historischen Symbolen, um zu zeigen, wie stark die revolutionäre Kraft hier auf der Straße ist. Die Macht muss beim Volk sein."

Brasiliens Präsidentin Rousseff will per Referendum über politische Reformen entscheiden lassen. (Bildquelle: AFP)
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Brasiliens Präsidentin Rousseff will per Referendum über politische Reformen entscheiden lassen.

Die Demonstranten in Belo Horizonte und vielen anderen brasilianischen Städten zeigen sich unbeeindruckt vom Fußballfest und von ihrer Präsidentin. Hektisch hatte Dilma Rousseff unter dem Druck der Menschen auf der Straße ein Bündel von Maßnahmen verabschiedet, und dabei wesentliche Forderungen der Demonstranten aufgenommen. Viele aber bleiben skeptisch, so wie Daiana. "Mich hat das alles bisher nicht überzeugt", sagt sie. "Es geht wohl darum, die Leute bis zum Ende des Confed Cups zu beruhigen. Danach geht alles wieder so weiter wie gehabt. Die Präsidentin muss es besser machen." Natürlich sei eine WM für Brasilien eine tolle Sache, denn sie zeige, dass Brasilien das Land des Fußballs sei. "Aber wir brauchen noch ganz andere Dinge. Nicht nur eine WM, sondern Gesundheit und Bildung. Schließlich muss man ja erst alles daheim in Ordnung bringen, bevor man die Welt zu Besuch einlädt."

Erneut gewalttätige Auseinandersetzungen in Brasilien
tagesschau24 09:00 Uhr, 27.06.2013, Siv-Brit Kühl, ARD-aktuell

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Korruption gleichgestellt mit Mord

Dennoch: Die Politik in Brasilien reagiert. Der Senat verabschiedete ein Gesetz, wonach Korruption ab sofort als "abscheuliches Verbrechen" eingestuft und damit mit Mord und Vergewaltigung gleichgestellt wird. Dazu wurde erstmals ein Abgeordneter vom Obersten Gerichtshof verurteilt und umgehend festgenommen, weil er öffentliche Gelder in die eigene Tasche geleitet hatte.

Weitere Demonstrationen während des Confed Cups in Brasilien
J. Segador, ARD Buenos Aires
27.06.2013 03:53 Uhr

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Die Proteste der Menschen auf den Straßen wirken wie ein Katalysator, der Politik und Gerichte Beine macht. Die Abgeordnetenkammer im Parlament beschloss auch ein Gesetz, wonach 75 Prozent der Lizenzeinnahmen aus dem Ölgeschäft direkt in den Bildungsbereich fließen sollen, die restlichen 25 Prozent in das Gesundheitssystem. Jahrelang war darüber diskutiert worden. Nach den Protesten verabschiedeten die Parlamentarier das Gesetz binnen weniger Tage.

Gut 50.000 Demonstranten waren es, die am Rande des Halbfinalspiels zwischen Brasilien und Uruguay erneut auf die Straße gingen und friedlich protestieren. Einige wenige Randalierer nutzten die Demonstration, um sich mit der Polizei eine Straßenschlacht zu liefern. Die Spezialeinheiten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. 24 Demonstranten wurden festgenommen, auf beiden Seiten gab es einige Verletzte.

Stand: 27.06.2013 04:19 Uhr

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