Hunderttausende demonstrieren in Brasilien für die Regierung | Bildquelle: AP

Regierungskrise in Brasilien Demonstrationen für Lula und Rousseff

Stand: 19.03.2016 03:41 Uhr

In Brasilien sind Hunderttausende für die umstrittene Präsidentin Rousseff und ihren Vorgänger Lula da Silva auf die Straße gegangen. Unterdessen entschied ein Richter, dass Lula kein Stabschef werden darf. Das Amt gäbe dem Ex-Präsidenten Immunität gegen die Korruptionsvorwürfe.

Brasilien kommt nicht zur Ruhe. Tagelang bestimmten die Gegner von Präsidentin Dilma Rousseff und ihres Vorgängers Luiz Inacio Lula da Silva mit ihren "Arbeiterpartei-Raus"-Rufen das Bild auf den Straßen, nun startete die Gegenoffensive der Anhänger der umstrittenen Präsidentin und ihres mit Korruptionsvorwürfen konfrontierten Vorgängers Lula.

"Das Volk ist nicht dumm! Es wird keinen Staatsstreich geben", skandierten die Demonstranten. In ganz Brasilien gab es Großkundgebungen pro Rousseff und pro Lula. Es waren vor allem Menschen aus den unteren Schichten und aus der unteren Mittelklasse, die für die Präsidentin und ihren Vorgänger Partei ergriffen. "Dilma ist eine Kämpferin, genau wie wir. Wir sind die Landlosen", so ein Demonstrant.

Massen-Demos für die Regierung in Brasilien
tagesthemen 23:15 Uhr, 19.03.2016, Michael Stocks, ARD Rio de Janeiro

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Auch Rousseff geht auf die Straße

Auch die angeschlagene Präsidentin Rousseff ging auf die Straße. Gegen sie läuft wegen Ungereimtheiten bei der Finanzierung ihrer Wahlkampagne ein Amtsenthebungsverfahren. In Bahía im Nordosten Brasiliens knöpfte sie sich persönlich Ermittlungsrichter Sergio Moro vor, der das Telefonat zwischen ihr und Lula da Silva mitgeschnitten und veröffentlicht hatte. Jenes Telefonat, das nahelegt, dass Lula nur deshalb Kabinettschef wurde, um der Strafverfolgung zu entgehen.

Für die Präsidentin eine eklatante Verletzung der Demokratie. "Unser Gespräch wurde abgehört, aufgezeichnet - das ist ein schwerwiegender Eingriff", sagte sie. "Die Präsidentin abzuhören, ist illegal. Nach unserer Gesetzgebung ist das ein Verbrechen. In vielen Ländern der Welt wird jemand, der den Präsidenten abhört, verhaftet. Dann, wenn er keine gerichtliche Erlaubnis des Obersten Gerichtshofes hat."

Rousseff und Lula während einer Veranstaltung im August 2014 | Bildquelle: AP
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Rousseff und ihr Vorgänger Lula geben sich kämpferisch, Archivbild.

Lula gibt sich kämpferisch

Auch Lula da Silva gab sich kämpferisch: Vor mehr als 100.000 Anhängern in Sao Paulo erklärte er, die Regierung werde keinen Staatsstreich dulden: "Wir betonen noch einmal: Das brasilianische Volk hat gelernt, dass Demokratie kein lauwarmes Recht ist, das einfach so in der Verfassung steht. Das Volk will nicht, dass Demokratie nur ein leeres Wort ist. Wir haben ein Recht darauf."

Rousseff hatte Lula zum Kabinettschef gemacht, um ihre kriselnde Regierung zu stärken. Allerdings gab es mehrere Eilentscheidungen, die wegen der laufenden Ermittlungen den Wechsel Lulas ins Kabinett untersagten - und zugleich Entscheidungen, die auch dies wieder aufhoben. Nun blockierte der Richter am Obersten Gericht, Gilmar Mendes, erneut Lulas Amtsantritt als Stabschef der Regierung und ordnete die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen durch ein normales Strafgericht an. Gegen das Urteil kann noch beim Obersten Gericht in seiner vollen Besetzung Berufung eingelegt werden.

Rousseff und Lula da Silva stehen also weiterhin unter Druck. Zumal nun das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin konkrete Züge annimmt. Rousseffs Intimfeind, Parlamentspräsident Eduardo Cunha, startete das Verfahren, an dessen Ende das Abgeordnetenhaus und der Senat die Absetzung der Präsidentin verfügen könnten. Cunha erklärte, bis Mitte Mai soll es darüber Klarheit geben. Rousseff wird vorgeworfen, die Haushaltszahlen manipuliert zu haben.

Das fünftgrößte Land der Welt befindet sich nahe an einer Staatskrise.

Mit Informationen von Julio Segador, ARD-Studio Südamerika

Proteste in Brasilien dauern an
J. Segador, ARD Buenos Aires
19.03.2016 02:12 Uhr

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