Dilma Rousseff und Lula da Silva | Bildquelle: dpa

Anklage gegen Lula und Rousseff Sind sie Chefs einer kriminellen Vereinigung?

Stand: 06.09.2017 08:01 Uhr

In Brasilien droht den Ex-Präsidenten Lula und seiner Amtsnachfolgerin Rousseff ein Prozess wegen Korruptionsgeschäften. Generalstaatsanwalt Janot wirft ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Beide setzen sich dagegen zur Wehr.

Es ist ein neuer Höhepunkt in Brasiliens tiefer politischer Krise: Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot wirft den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff die Bildung einer "kriminellen Vereinigung" vor. Janot legte beim Obersten Gerichtshof eine entsprechende Anklageschrift vor. Darin heißt es, Lula, Rousseff und weitere politische Verbündete hätten zwischen 2002 und 2016 rund 480 Millionen Dollar (etwa 402 Millionen Euro) an Schmiergeldern durch Regierungsbehörden geschleust.

Rodrigo Janot | Bildquelle: REUTERS
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Generalstaatsanwalt Janot wirft Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Lula sei eine leitende Figur der kriminellen Organisation gewesen, da er die Macht gehabt habe, öffentliche Posten zu besetzen. Auch nachdem er das Amt verlassen habe, habe er durch seine Nachfolgerin Rousseff immer noch viel Einfluss gehabt, heißt es in den Unterlagen weiter. Dabei geht es um Hinweise auf Korruptionsgeschäfte bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Petrobras-Konzerns in den Jahren 2002 bis 2016. Ob es zu einer Anklage und einem Prozess kommt, muss nun der Oberste Gerichtshof entscheiden.

"Haltlose Anschuldigungen"

Lula wies die Vorwürfe energisch zurück. In einer Mitteilung ist von "Verfolgung" und einer "politischen Aktion" die Rede. Rousseff sprach von "haltlosen Anschuldigungen". Es lägen keinerlei handfeste Beweise vor. Sie werde vor dem Gerichtshof ihre Unschuld beweisen. 

Lula ist bereits verurteilt

Rousseff war vor einem Jahr wegen angeblicher Bilanztricks des Amtes enthoben worden. Lula will nächstes Jahr den konservativen Michel Temer im Präsidentenamt beerben und liegt in Umfragen vorn. Er wurde allerdings im Juli wegen Korruption und Geldwäsche zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Dabei geht es um den Verdacht einer Begünstigung durch einen Baukonzern bei einer Immobilie. Bis zur Entscheidung der nächsten Instanz ist Lula aber auf freiem Fuß.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. September 2017 um 12:00 Uhr.

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