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Analyse vor Präsidentenwahl
Weltmacht - das war gestern
Außenpolitisch dürfte es keinen gravierenden Unterschied machen, ob Amtsinhaber Obama die US-Wahl gewinnt oder Herausforderer Romney. Denn in Zeiten gigantischer Haushaltsdefizite sind die Spielräume begrenzt, so die Analyse des USA-Experten Josef Braml. Folgen werde das vor allem für die Sicherheitspolitik haben.
Von Josef Braml für tagesschau.de
Egal, welcher der beiden Kandidaten die Wahl am 6. November gewinnt: Auch der nächste US-Präsident wird von mindestens einer Kammer des Kongresses massiv in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt werden. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes sind so gravierend, dass sie das politische System belasten, ja dazu führen, dass sich Präsident und Kongress weiterhin gegenseitig blockieren.
Der globale Hegemon USA kann damit auch in der Außenpolitik künftig nicht mehr die erforderlichen Leistungen wie Sicherheit, freien Handel und eine stabile Leitwährung bieten, sondern wird vielmehr versuchen, die Last globaler Verantwortung auf seine Konkurrenten und Verbündeten abzuwälzen, lautet meine Kernthese, die ich aus einer umfassenden Analyse der sozialen, wirtschaftlichen und innenpolitischen Lage der USA folgere.
Kürzungen nach Rasenmäherprinzip zu erwarten
Allein ein Blick auf die wiederholten jährlichen Rekordhaushaltsdefizite, die in den vergangenen vier Haushaltsjahren jeweils bei über eine Billion Dollar lagen, verdeutlicht den Ernst der Lage. Die Gesamtschuldenlast der USA ist mittlerweile wirtschaftlich und politisch untragbar geworden. Nach der Selbstblockade zwischen Präsident und Kongress und der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch die Ratingagenturen ist ab Januar 2013 zu erwarten, dass - mit wenigen Ausnahmen - Ausgabenbereiche nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt werden. Zusammen mit den ohnehin geplanten Einsparungen sollen in den nächsten zehn Jahren allein im Verteidigungsetat etwa eine Billion US-Dollar gekürzt werden.
Washington hat bisher auf die kostspielige Strategie massiver Militärpräsenz gesetzt, um seine Energieressourcen und Handelswege zu sichern. Diese Strategie lässt sich wegen der schlechten sozioökonomischen Verfassung der USA und wegen des schwindenden innenpolitischen Rückhalts nicht länger aufrechterhalten.
Der Einsatz von Drohnen hat zugenommen, die klassische Luftwaffe wird an Bedeutung verlieren, so die Analyse des USA-Experten.
Aufgrund dieser Faktoren wandelt sich die US-amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik. Folgende Trends sind bereits absehbar: Der Einsatz unbemannter Flugkörper - so genannter Drohnen - zur Überwachung, Unterstützung und Bekämpfung feindlicher Ziele, aber auch zur Spionage und Aufklärung hat enorm zugenommen. Die Verlagerung der Kampf- und Aufklärungsarbeit auf Drohnen führt dazu, dass die klassische Luftwaffe an Bedeutung verliert und in diesem Bereich wie auch im Bereich konventioneller Truppen Investitionen massiv zurückgefahren werden.
Gegengewicht zum erstarkten China
Die Außen- und Sicherheitspolitik der USA wird sich weiterhin auf Regionen konzentrieren, in denen vitale Sicherheitsinteressen, insbesondere die Energie-Interessen der USA betroffen sind, etwa im Mittleren Osten, Afrika und Asien. Der Schwerpunkt amerikanischer Sicherheitspolitik verlagert sich in den Pazifik, um ein Gegengewicht zu dem erstarkenden China aufrechtzuerhalten. Um die wichtigsten Handelsstraßen zu sichern, vereinbarten die USA und Australien eine Sonderbeziehung. Ebenso wurden die Beziehungen zu anderen gleichgesinnten Ländern wie Japan und Südkorea auf eine neue Basis gestellt.
Europa gerät zusehends aus dem Fokus amerikanischer Sicherheitspolitik; gleichzeitig wird der Druck auf die europäischen Partner steigen, sich an internationalen Einsätzen zu beteiligen. Ob es den Europäern gelingt, die Worthülsen "Pooling and Sharing" bzw. "Smart Defence" mit Inhalten zu füllen, wird Auswirkungen auf die Allianz haben. Denn die USA erwarten, dass die Europäer ihre Rüstungsausgaben besser koordinieren (etwa beim gemeinsamen Einkauf von Rüstungsgütern) und bei der Stabilisierung prekärer Staaten wie Afghanistan mehr Verantwortung übernehmen (zum Beispiel bei der Ausbildung von Polizeieinheiten).
Amerikaner nicht mehr in der ersten Reihe
Der Libyen-Einsatz ist ein Beispiel dafür, dass die Amerikaner künftig nicht mehr in der ersten Reihe stehen werden, wenn es darum geht, der so genannten Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft gerecht zu werden. Gleichwohl sollte keiner überrascht sein, dass die Weltmacht weiterhin bereit sein wird, gezielt militärische bzw. geheimdienstliche Mittel einzusetzen, falls sie ihre vitalen Interessen bedroht wähnt.
Stand: 23.10.2012 07:59 Uhr
