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UN-Vollversammlung befasst sich mit Syrien

Ein paar Ideen, aber kein fester Plan

In der Generaldebatte der UN-Vollversammlung geht es ab heute in New York auch um die Zukunft Syriens. Der Sondergesandte Brahimi zeichnete vorab ein düsteres Bild der Situation im Land. Einen fertigen Plan habe er aber auch drei Wochen nach Amtsantritt nicht anzubieten.

Von Thomas Schmidt, ARD-Hörfunkstudio New York

Folter, Vertreibung, Hunger und Tod: In seiner Schilderung vor dem Sicherheitsrat beschrieb Lakhdar Brahimi den rapiden Niedergang Syriens und sprach von einem Land im Verfall: Alle seien sich darin einig, dass die Situation in Syrien extrem schlecht sei und sich weiter verschlechtere, sagte der Sondergesandte nach der nicht öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates.

Brahimi sieht in der um sich greifenden Krise nicht nur eine Bedrohung für die gesamte Region, sondern auch "für den Frieden der Welt". Und er machte wenig Hoffnung, dass sich daran schnell etwas ändern könnte: Kofi Annans 6-Punkte-Plan zähle zwar auch zu seinen Werkzeugen, ein eigenes Konzept habe er in den drei Wochen seit seiner Amtsübernahme aber noch nicht entwickelt.

"Ich habe keinen fertigen Plan"

"Ich habe gegenwärtig keinen fertigen Plan, aber ich habe ein paar Ideen", sagte Brahimi. "Und der Sicherheitsrat hat zugestimmt, dass ich so bald wie möglich wieder nach New York komme, um weitere Gedanken für die nächsten Schritte vorzutragen." 

Brahimi (l.) spricht dem syrischen Machthaber Assad (r.) jegliche Reformbereitschaft ab.

Nach Darstellung von Diplomaten aus den Reihen der Sicherheitsratmitglieder spricht Brahimi dem Regime in Damaskus offenbar jegliche Reformbereitschaft ab. Assad wolle die Herrschaft seines Clans aufrecht erhalten. Öffentlich äußerte sich der Sonderbeauftragte weniger spezifisch, aber seine Worte wiesen in die gleiche Richtung: Er habe allen gesagt - in Damaskus und anderswo - dass Reformen nicht mehr ausreichten, nötig sei jetzt ein Wandel in Syrien.

Dazu wird es aber ohne internationalen Druck auf Assad nicht kommen: Ein härteres Vorgehen gegen das Regime in Damaskus hatten die Veto-Mächte Russland und China in den vergangenen Monaten wiederholt verhindert und den Sicherheitsrat damit handlungsunfähig gemacht.

Westerwelle appelliert an Peking und Moskau

Eindringlich rief Brahimi die Mitglieder des höchsten UN-Gremiums daher auf, zu einer gemeinsamen Syrien-Linie zurück zu finden: Wenn er nicht den gesamten Rat repräsentiere, sei er ein Niemand, mahnte der Sondergesandte.

Auch Außenminister Westerwelle forderte Russland und China zum Einlenken auf. Der Minister warnte indessen davor, angesichts der gegenwärtigen Blockade des Sicherheitsrates bei der Suche nach einer Lösung nachzulassen: "Wenn wir aufgeben, dann geben wir die Menschen auf."

Obama und Hollande sprechen zum Auftakt

Der Bürgerkrieg in Syrien, aber auch der Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern sowie die Ausschreitungen wegen eines islamkritischen Videos gelten als bestimmende Themen der diesjährigen UN-Generaldebatte, die heute in New York eröffnet wird. Wichtigster Redner am ersten Tag ist US-Präsident Barack Obama, nach ihm wird Frankreichs Präsident François Hollande seinen ersten Auftritt vor dem Plenum der Vereinten Nationen haben.

Entscheidungen stehen nicht auf der Tagesordnung, aber am Rand der Vollversammlung soll es ein Treffen der Sechsergruppe aus USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland zum iranischen Atomprogramm geben, außerdem tagt das sogenannte Nahostquartett aus UN, EU, Russland und den USA.

Stand: 25.09.2012 01:44 Uhr