Bozdag, Archivbild | Bildquelle: dpa

Wahlkampf in Deutschland Widerstand gegen Auftritt von Erdogan-Minister

Stand: 02.03.2017 08:46 Uhr

Der Streit um die Untersuchungshaft gegen den "Welt"-Journalisten Yücel wird für die deutsch-türkischen Beziehungen immer mehr zur Belastungsprobe. Nun sorgt der Auftritt des türkischen Justizministers in Baden-Württemberg für weiteren Ärger.

Ungeachtet der Spannungen wegen der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei tritt der türkische Justizminister Bekir Bozdag in Deutschland auf. Die Veranstaltung mit Bozdag sei für den Abend im baden-württembergischen Gaggenau geplant. Ein Sprecher der Stadt sagte, es handele sich um die Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Landkreis Rastatt.

Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben will.

Daran gibt es in Deutschland heftige Kritik. Bozdag wolle für Erdogans "Allmachtsfantasien" auf Stimmenfang gehen, so Linkspartei-Chef Bernd Riexinger. "Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege", sagte Riexinger mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs solle den Auftritt verhindern. "Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf."

Kritik auch von der türkischen Gemeinde

Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte eine Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit durch türkische Minister in Deutschland. "Ich finde es nicht okay, dass die türkische Regierung mit staatlichen Mitteln versucht, im Ausland für die AKP Partei zu ergreifen", sagte der Landes- und Bundesvorsitzende der Verbandes, Gökay Sofuoglu, der Nachrichtenagentur dpa.

Gestern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut die Freilassung Yücels gefordert und die Achtung der Pressefreiheit angemahnt. "Unabhängiger Journalismus muss existieren können, Journalisten müssen ihre Arbeit machen können", sagte Merkel beim Politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Demmin. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um auf eine Freilassung Yücels hinzuwirken.

Trotz massiven Drucks auf die Türkei gab es aber keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Ankaras. Yücel war am Mittwoch in das Gefängnis in Silivri rund 80 Kilometer westlich von Istanbul verlegt. Dort dürfte er seine weitere Untersuchungshaft verbringen, berichtete die "Welt". Ein Haftrichter in Istanbul hatte am Montag Untersuchungshaft angeordnet. Diese kann bis zu fünf Jahre dauern. Yücel hat die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit.

Maas gegen Erdogan-Auftritt

Angesichts des Falls Yücel ist auch Bundesjustizminister Heiko Maas dagegen, dass auch Erdogan in Deutschland für die von ihm gewünschte Verfassungsänderung werben darf. "Ich finde, bei dem was da geschieht, sind wir an einer Stelle, wo die Zeit der leisen Töne vorbei sein muss."

Als nächster Minister auf Wahlkampftour in Deutschland kündigte sich der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi an, der am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz zu Anhängern Erdogans sprechen will. Diesen Plan bestätigte das türkische Generalkonsulat in Essen der "Rheinischen Post".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. März 2017 um 09:00 Uhr.

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