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Politskandal in China

KP ebnet Weg für Prozess gegen Ex-Spitzenkader Bo

Bo Xilai war einst ein großer Hoffnungsträger der chinesischen KP - jetzt muss er auf seinen Prozess warten.

Der entmachtete chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai verliert nach seiner Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei auch seinen Sitz im Parlament. Das teilte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses mit. Damit verliert Bo auch seine parlamentarische Immunität. Dem 63-Jährigen werden unter anderem Amtsmissbrauch und Bestechung vorgeworfen. Zudem habe er Affären und unangemessene sexuelle Beziehungen mit mehreren Frauen gehabt. Er soll auch folgenschwere personelle Fehlentscheidungen getroffen haben.

Der Schritt galt zwar nach dem Ausschluss Bos aus der Partei als reine Formalität, er hebt aber auch dessen Immunität vor Strafverfolgung auf und ermöglicht so den Prozess gegen ihn.

Der 63-Jährige war einer der Favoriten gewesen, um bei dem für Herbst geplanten Generationswechsel in das höchste Machtgremium - den Ständigen Ausschuss des Politbüros - aufzurücken. Stattdessen wurde er als Parteichef der Millionenstadt Chongqing abgesetzt und aus dem mächtigen Politbüro und dem Zentralkomitee entlassen.

Machtwechsel steht an

Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress am 8. November soll der seit langem vorbereitete Generationswechsel in der Parteiführung besiegelt werden: Der 59-jährige Vizepräsident Xi Jinping soll das Ruder als künftiger Staats- und Parteichef von Hu Jintao übernehmen, der mit 69 Jahren abtritt. Es wird erwartet, dass der Prozess gegen Bo nach dem Parteitag stattfinden wird.

In einem Prozess im August hatte Bos Frau Gu Kailai wegen des Giftmordes an einem befreundeten britischen Geschäftsmann ein Todesurteil auf Bewährung erhalten. In dem Verfahren kam der Verdacht auf, Bo habe den Mord vertuschen wollen. Die Affäre um den Giftmord hatte die chinesische Parteiführung in ihre schwerste Krise seit mehr als zwei Jahrzehnten gestürzt und Bos Karriere jäh beendet.

Stand: 26.10.2012 08:10 Uhr