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Größter Polit-Skandal der letzten Jahre

China stellt auch Bo Xilai vor Gericht 

Chinas größter Polit-Skandal der letzten Jahre nähert sich dem Ende. Der einstige Starpolitiker Bo Xilai soll sich demnächst wegen Korruption und Machtmissbrauch vor Gericht verantworten. Der Skandal überschattet den geplanten Führungswechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei - und damit am Staat selbst.

Von Ruth Kirchner, RBB-Hörfunkstudio Peking

Seit Wochen war in China spekuliert worden, wann die Kommunistische Partei ihren Parteitag abhält und wie sie vermeiden kann, dass der Fall Bo Xilai das Treffen überschattet, bei dem der Führungswechsel an der Spitze vollzogen werden soll.

Die Partei wartete bis zur letzten Minute. Am Vorabend des Beginns einer Feiertagswoche verkündete das staatliche Fernsehen die Entscheidung. Bo Xilai, der einstige Anwärter auf eine Position im innersten Machtzirkel, wird vor Gericht gestellt - wegen schwerer Korruption, Machtmissbrauch und anderer nicht näher definierter Verbrechen.

"Ich hätte nie gedacht, dass er so endet"

Auf den Straßen in Peking trafen die schweren Vorwürfe gegen den charismatischen Politiker teilweise auf Unverständnis. "Ich bin sehr erstaunt. Anfangs hat Bo Xilai doch diese patriotischen Lieder-Kampagnen in Chongqing eingeführt", sagte ein Passant: "Ich dachte immer, er sei ein großartiger Mann. Ich hätte nie gedacht, dass er so endet. Das erstaunt mich."

Andere sehen seinen Sturz als Teil eines politischen Machtspiels an der Spitze der Partei: "Verbrechen? Die spielen doch nur untereinander ihre Spielchen. Für uns einfache Leute ist das nicht einfach zu durchschauen. Wir wissen nur, dass es so ist."

Bo werden "schwerwiegende Fehler" vorgehalten

Wie tief der ehemalige Parteichef von Chongqing gefallen ist, zeigen Formulierungen der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Unter anderem heißt es, Bo habe, "schwerwiegende Fehler" begangen in der Affäre um die Ermordung eines britischen Geschäftspartners durch seine Frau. Dafür trage er "große Verantwortung".

Wegen des Giftmordes an dem Briten erhielt Bos Frau im August bereits eine Todesstrafe mit Aufschub. Außerdem werden Bo, so wörtlich, "ungebührliche sexuelle Beziehungen zu mehreren Frauen" zur Last gelegt. Vor allem aber die Korruptionsvorwürfe wiegen schwer. So sollen er und seine Familie sich durch große Summen und Immobilien bestechen haben lassen.

Er habe durch sein Verhalten das Ansehen der Partei schwer beschädigt, heißt es weiter. Zwar will die Partei durchsetzen, dass der Fall Bo als Negativbeispiel einer einzelnen Clique dargestellt wird. Doch ob das den Image-Schaden wieder gut machen kann, ist zweifelhaft.  

Prozesstermin ist noch unklar

Der bekannte liberale Ökonom Mao Yushi meint: "Der Machtmissbrauch ist heute eine der größten Herausforderungen für China. Niemand kontrolliert die Regierung. Sie können machen was sie wollen, Chongqing ist dafür der beste Beweis."

Wann Bo Xilai der Prozess gemacht wird, ist noch unklar. Möglicherweise will die Partei den Fall noch vor dem 8. November, also vor Beginn des Parteitages zu den Akten legen. Denn der Führungswechsel an der Parteispitze soll trotz der Skandale der letzten Monate zumindest nach außen hin glatt und harmonisch über die Bühne gehen.

Stand: 28.09.2012 17:20 Uhr