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Urteil im Giftmordprozess in China

Bedingte Todesstrafe für Frau Gu

Es war ein kurzer Prozess, und doch erregte er in China Aufmerksamkeit wie nur wenige andere Verfahren. Es ging um Korruption und Mord in hohen Parteikreisen. Am Ende wurde die Politikergattin Gu zu einer bedingten Todesstrafe verurteilt - vermutlich wird das Urteil in lebenslange Haft umgewandelt. Doch viele Fragen bleiben offen.

Von Axel Dorloff, ARD-Hörfunkstudio Peking

Der spektakuläre Mordprozess gegen Gu Kailai hat vorerst ein Ende - mit einem Urteil, das man so erwarten durfte. Denn eine Todesstrafe, die auch wirklich ausgeführt wird, galt vielen Experten als unrealistisch, eine derart spektakuläre Hinrichtung hätte Chinas Führung so kurz vor dem 18. Parteitag im Oktober nicht gebrauchen können. Daher die bedingte Todesstrafe: Sie wird in der Regel nach zwei Jahren in eine lebenslange Haft umgewandelt.

Schon in den Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua konnte man herauslesen, dass Gu Kailai mit Milde rechnen darf. Sie habe aus Angst um ihren Sohn gehandelt, so hieß es. Der sei zuvor von dem Mordopfer, dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood, bedroht worden. Außerdem gab Gu Kailai an, dass sie mit schweren psychischen Problemen zu kämpfen gehabt habe.

Für Joseph Cheng, Politikwissenschaftler an der City Universität in Hongkong, ist der eigentliche Skandal das, was im Prozess gar nicht vorkam. "Gu Kailas Mann Bo Xilai wurde im ganzen Prozess gar nicht erwähnt! Und es ging auch nicht um Korruption, Geldwäsche und so weiter. Der Fall hat sich nur auf den Mordfall konzentriert und die angebliche Absicht Gu Kailais, ihren Sohn zu schützen."

Bo und seine Frau Gu im Jahr 2007. Mittlerweile hat er seine politischen Ämter verloren.

Bo Xilai, Gu Kailais Mann, galt lange Zeit als der Shooting-Star der chinesischen Politik. Er war Parteichef der Kommunistischen Partei Chinas in der 30-Millionen-Metropole Chongqing und Kandidat für führende politische Ämter in Peking - bis man ihm Korruption vorwarf und er als Parteichef abgesetzt wurde. Während Gu Kailai lebenslang ins Gefängnis muss, ist sein Schicksal noch ungewiss.

Ein irritierendes Urteil

Und das irritiert viele Chinesen, sagt Politikprofessor Cheng. "Ich denke, die meisten Menschen in China glauben, dass Gu Kailai des Mordes, der Korruption und der Geldwäsche schuldig ist. Und die Leute glauben auch, dass ihr Mann bisher davon gekommen ist, weil er aus dem kompletten Gerichtsverfahren herausgehalten wurde. Er wird vermutlich nur innerhalb des disziplinarischen Regelwerks der Partei abgestraft."

Bo Xilai steht derzeit unter Hausarrest, ihm werden nicht näher definierte Verstöße gegen die Parteidisziplin vorgeworfen. Ob Bo in den Mordfall verwickelt war, bleibt offen.

Ein Test für das Rechtssystem?

Der Prozess gegen seine Frau hatte am 9. August unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden und dauerte nicht einmal acht Stunden. Internationale Medien waren nicht zugelassen. Die staatlichen Medien in China hatten den Fall im Vorfeld als einen Test für Chinas Rechtssystem ausgerufen.

Der Anwalt der Familie des Opfers, He Zhengsheng, nach der Urteilsverkündung.

Und hatten damit bei vielen Chinesen auch Erfolg, wie bei dieser Frau aus Peking. "Ich denke, der Fall zeigt, dass der Demokratieprozess in China voran geht. Wir normalen Leute hätten doch nie gedacht, dass solche hohen und wichtigen Köpfe bestraft werden. Aber dieses Mal ist es so - und das macht uns normale Menschen glücklich und erhöht unser Vertrauen in China."

Andere Chinesen sind da deutlich skeptischer: "Es ist sehr schwer zu sagen, wie politisch dieser Fall ist. Aus meiner Sicht ist es kaum zu beurteilen, ob das alles so stattgefunden hat oder ob es ein Fall mit einer klaren politischen Agenda ist."

Gu Kailais Fall ist jetzt erst einmal abgeschlossen. Noch hat der Anwalt von Heywoods Familie aber nicht bekannt gegeben, ob er in Berufung gehen wird. Nun wartet die nächste Aufgabe auf die chinesische Führung: Bo Xilai wegen Machtmissbrauchs abzustrafen, ohne den Ruf der Kommunistischen Partei noch mehr zu ramponieren.

Stand: 20.08.2012 07:52 Uhr