Italien kündigt Umdenken in Einwanderungspolitik an

Italien muss afrikanische Flüchtlinge entschädigen, da sie rechtswidrig abgeschoben worden waren. Jeder Kläger erhält 15.000 Euro. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kündigte Italiens Ministerpräsident Monti ein Umdenken in der Migrationspolitik an.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Nach der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat sich die italienische Regierung zum ersten Mal dazu bekannt, künftig die Menschenrechte von Bootsflüchtlingen zu respektieren.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti sagte auf Nachfrage des ARD-Hörfunks in Rom: "Dieses Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs wird von der italienischen Regierung natürlich genauestens betrachtet werden. Es bezieht sich zwar auf Fälle, die in der Vergangenheit, aber in Anbetracht der Auswertung dieses Richterspruchs werden wir Entscheidungen für die Zukunft treffen."

Audio: Reaktionen der italienischen Regierung auf das Urteil aus Straßburg

Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom 24.02.2012 08:08 | 3'43

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Es ist das erste Mal überhaupt, dass Monti sich zum Thema Migrationspolitik äußert. Das ausländerfeindliche Vorgehen der Vorgängerregierung unter Silvio Berlusconi hatte zu dem Urteil geführt. Berlusconi hatte noch zu Gaddafi-Zeiten einen Freundschaftsvertrag mit Libyen geschlossen. Auf Grund dieses Vertrages wurden Bootsflüchtlinge auf hoher See abgefangen und kollektiv zurückgeschickt. Sie bekamen keine Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, auch wenn sie das Recht dazu gehabt hätten.

[Bildunterschrift: Äußerte sich nach dem Urteil in Straßburg zum ersten Mal zur Migratonspolitik: Italiens neuer Ministerpräsident Monti ]
Monti hatte im Januar diesen Freundschaftsvertrag mit Libyen reaktiviert, ohne allerdings der bisherigen Praxis eine klare Absage zu erteilen. Nun sagte er: "Ich möchte anmerken, dass diese Themen, die mit Migration zu tun haben, bei meinem kürzlichen Besuch in Tripolis eine besonders große Rolle gespielt haben."

Nach dieser Aussage ihres Ministerpräsidenten gab auch die zuständige Innenministerin Anna Maria Cancellieri eine Erklärung ab. Sie beeilte sich zu betonen, dass Italien selbstverständlich alle Menschenrechte beachten werde, vielleicht auch ein bisschen gedrängt durch die sehr deutlichen Aussagen von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der derzeit in Rom zu Besuch ist.

Urteil mit EU-weiter Wirkung

[Bildunterschrift: Sieht das Urteil des EGMR als richtungsweisend für die gesamte EU: EU-Parlamentspräsident Schulz ]
Schulz sagte der ARD nach seinem Treffen mit Regierungschef Monti, die Richter in Straßburg hätten Klarheit geschaffen - für die gesamte EU: "Wir haben ja im europäischen Parlament die kollektive Abschiebepraxis, auch dieses sogenannte kollektive Zurückweisen, seit jeher kritisiert. Die Europäische Union ist deswegen gehalten, auch nach diesem Urteil die Praxis der individuellen Begleitung von Flüchtlingen, von politisch Asylsuchenden, wieder so zu praktizieren, wie es rechtlich vorgeschrieben ist - nämlich per Einzelfallprüfung, die nicht zwingend zum Inhalt hat, dass jeder ein Aufenthaltsrecht bekommt. Aber: Der vorläufige Schutz eines jeden Flüchtlings ist pflichtgemäß zu garantieren."

Der Parlamentspräsident sagte wörtlich, die Flüchtlingsproblematik sei ein Problem in Italien, aber sie sei kein italienisches Problem, sondern eines von allen Europäern. Die Lasten müssten auch gerecht verteilt werden. "Eine Reihe von europäischen Mitgliedsstaaten machen sich einen schlanken Fuß, um das auf neudeutsch mal klar zu sagen. Hinter dem Problem Italiens, nämlich diesem massenhaften Zustrom Herr zu werden, verstecken sich ein paar andere Länder, die die Italiener entlasten könnten, indem Flüchtlingskontingente verteilen würden."

"Wer auf Lampedusa an Land geht, geht in der EU an Land"

Schulz kritisierte konkret die Entscheidung der italienischen Vorgängerregierung, die Insel Lampedusa für Flüchtlinge zu schließen und die Seenotrettung von Sizilien aus zu organisieren. Auch unter Monti wurde diese Entscheidung bisher nicht revidiert. In diesem Zusammenhang betont Schulz: "Italien muss nicht nur auf Lampedusa, sondern auch anderen Orts Flüchtlingen eine Zuflucht gewähren. Menschen, die in Lampedusa an Land gehen, gehen in der EU an Land. Und wenn sie dort an Land gehen, müssen sie nach europäischen Gesichtspunkten behandelt werden."

[Bildunterschrift: Karte Italien Lampedusa Malta ]

• Urteil in Straßburg: Schmerzensgeld für Bootsflüchtlinge (23.02.2012).
• Urteil in Straßburg stärkt Flüchtlingsrecht [F. Bräutigam, SWR].
• Reaktionen der italienischen Regierung [S. Troendle, ARD Rom].
• Gerichtshof nennt Abschiebungen "unmenschlich" [M. Reissenberger, SWR].

• Weltatlas: Italien [Flash|HTML] .

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