Verstoß gegen Flüchtlingskonvention? Schwere Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur

Stand: 05.10.2009 18:02 Uhr

Bootsflüchtlinge | Bildquelle: AP
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Bootsflüchtlinge vor Italiens Küste im März 2009.

Tausende Bootsflüchtlinge sollen im vergangenen Jahr von der EU-Grenzschutzagentur Frontex noch auf hoher See abgefangen und trotz teilweise herrschender Notlagen umgehend zurück nach Afrika geschickt worden sein. Das werfen unter anderem verschiedene Menschenrechtsorganisationen der Agentur vor, wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorab berichtet. Frontex-Sprecher Michal Parzyszek dementierte derweil den ARD-Bericht: "Wir schicken keine Menschen auf hoher See zurück", sagte er.

Für die deutsche Beteiligung an den Einsätzen ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verantwortlich. Im Interview mit "Report Mainz" bestreitet er, dass Flüchtlinge auf hoher See zurückgeschickt werden: "Wer in Not ist und Flüchtling ist, hat einen Anspruch auf Aufnahme, und wer auf hoher See ist, wird nicht zurückgeschickt, sondern es gelten die Regeln der Genfer Konvention." Zurückweisungen auf See seien mit der geltenden Rechtslage unvereinbar. Schäuble wörtlich: "Das ist gegen alle Regeln." Deutschland stellt für Frontex-Einsätze Bundespolizisten sowie Hubschrauber und leistet finanzielle Unterstützung.

Umkehr mit Leichen an Bord

Flüchtlinge aus dem Senegal beschreiben in dem Bericht, wie ihr Boot auf See aufgebracht wurde: "Wir hatten nur noch drei Tage zu fahren, da hat uns ein Polizeischiff aufgehalten. Sie wollten uns kein Wasser geben. Sie haben gedroht, unser Boot zu zerstören, wenn wir nicht sofort umkehren." Dabei hätten sie sich in einer Notlage befunden: "Wir waren fast verdurstet und hatten auch Leichen an Bord. Trotzdem mussten wir zurück nach Senegal." Amnesty International, Pro Asyl und der Evangelische Entwicklungsdienst bestätigten übereinstimmend solche Berichte.

"Report Mainz" zufolge sind bei den Abfangmanövern im Rahmen der Operation "Hera 2008" 5969 Menschen auf See abgefangen und nach Afrika zurückgeschickt worden. Zwar sagte Innenminister Schäuble, solche Zahlen seien ihm nicht bekannt, doch der Vizefraktionschef der Konservativen (EVP) im Europäischen Parlament, CSU-Politiker Manfred Weber, widerspricht Schäuble: "Wir haben leider Gottes Meldungen auf dem Tisch liegen, wo kollektiv zurückgeführt wird, ohne Einzelfallprüfung, und das ist definitiv mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren."

Verstoß gegen Flüchtlings- und Menschenrechte

Für den Völkerrechtler Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte werden die Menschenrechte von Frontex "momentan systematisch unterlaufen". Dem Juristen zufolge liegen Berichte vor und "auch Fakten seitens Frontex, dass es immer wieder zu Einsätzen kommt durch Schiffe, die Flüchtlingsboote abdrängen". Eine solche Praxis sei ganz klar mit der Genfer Flüchtlingskonvention und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht zu vereinbaren. 

Nach Angaben der Vereinten Nationen versuchten im vergangenen Jahr 67.000 Menschen Europa auf dem Seeweg zu erreichen.

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