Die Machtfragen des Evo Morales

Amtsinhaber Morales geht als Favorit in die Präsidentenwahl in Bolivien. Seine Rivalen sind zerstritten und fürchten bei den parallelen Parlamentswahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das Morales-Lager. Auch die Macht seiner radikalen Gegner im Tiefland will der Präsident brechen.

Von Ulrich Achermann, ARD-Hörfunkstudio Südamerika

Es handelt sich um vorgezogene Neuwahlen, weil eine neue Staatsverfassung in Kraft getreten ist. Der amtierende Staatspräsident Evo Morales sucht seine Wiederwahl. Er sei überrascht und dankbar für so viel Unterstützung, sagt der Wahlkämpfer Morales. Lobende Worte finden auch seine Anhänger. Oft fällt der Begriff "Cambio" - Wandel.

[Bildunterschrift: Morales darf nach derzeit geltender Verfassung bei dieser Wahl zum letzten Mal kandidieren. ]
Niemand zweifelt daran, dass der alte Präsident auch der neue sein wird. Morales sitzt fester denn je im Sattel. Die rechtsgerichtete Opposition ist gespalten und geht mit zwei schwachen Spitzenkandidaten ins Rennen: mit dem abgewählten Gouverneur des Departementes Cochabamba, Manfred Reyes Villa, und dem Zementunternehmer Samuel Doria Medina. Als Präsidentschaftsanwärter sind beide nicht neu. Diesmal kommen sie zusammen kaum auf 30 Prozent der Stimmen, wie die Meinungsumfragen zeigen.

Umfragen sehen Morales weit vorne

Mit über 50 Prozent liegt Morales so deutlich vorne, dass seiner Wiederwahl nichts im Weg stehen dürfte. 2014 darf der Indio-Präsident laut Verfassung nicht wieder antreten. Aber das glaubt unter den Konservativen keiner. Auch die Analystin Jimena Costa nicht. Genau wie sein Förderer und Financier Hugo Chavez sei Morales darauf aus, sich beliebig oft wiederwählen lassen zu können, prophezeit die Politikwisschaftlerin.

[Bildunterschrift: Reformen zur Eingliederung der Urbevölkerung haben Präsident Morales Popularität verschafft. ]
Seit dem Amtsantritt von Morales im Januar 2006 geht es in Bolivien hauptsächlich um eines: um Reformen zur gesellschaftlichen Eingliederung der lange diskriminierten Urbevölkerung. Der forsche Kurs des Indigenen Morales und seine Vorliebe für die Konfrontation mit der Oberschicht schürten lange die Befürchtung, dass Stil und Inhalte der Politik der 50-Jährigen letztlich zu einem Bürgerkrieg führten. Bis jetzt bewahrheiteten sich diese Ängste nicht.

Opposition will Gegengewicht schaffen

Wird Morales mit deutlich mehr als der Hälfte der Stimmen zum Präsidenten wiedergewählt und bringt seine "Bewegung zum Sozialismus" diesmal das Parlament ganz unter die Kontrolle der regierenden Linken, dann dürfte Morales versucht sein, die Schraube in Bolivien anzuziehen. Die Opposition wisse, dass sie die Wahlen verliere, sagt der Politologe Jorge Lazarte. Aber sie setze alles daran, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Morales-Leute zu vereiteln und ein echtes Gegengewicht zum Präsidenten zu schaffen.

Lazartes Kollege Ricardo Calla sieht Bolivien derzeit noch nicht vor neuen Turbulenzen stehen, sondern erst im März nächsten Jahres, wenn die Gouverneure der Teilstaaten zu wählen sind. Die radikalste Opposition zu Morales verkörpern nicht mehr die Rechtsparteien, sondern die fünf reichen Tiefland-Departemente im Osten Boliviens. Vier von ihnen weigern sich, alle Bestimmungen der neuen Verfassung umzusetzen. Die Viehzüchter und Sojafarmer fürchten um ihre Privilegien und sind in Lauerstellung. Und Morales geht in die Offensive, um die Macht seiner Gegner zu brechen.