Evo Morales hält seinen Stimmzettel in der Hand (in der Stadt Villa 14 de Septiembre)

Bolivien Morales widersetzt sich Verfassung

Stand: 18.12.2016 11:59 Uhr

Eigentlich dürfen Präsidenten in Bolivien nur zwei Amtszeiten regieren. Präsident Morales befindet sich schon in der dritten - möglich gemacht durch eine großzügige Auslegung des Verfassungsgerichts. Nun strebt er auch noch eine vierte an. Die Opposition ist empört.

Der bolivianische Präsident Evo Morales wird für eine vierte Amtszeit antreten. Seine regierende, sozialistische Partei entschied einstimmig, ihn zu ihrem Kandidaten für die Wahlen 2019 zu machen. Was die Angelegenheit heikel macht: Laut Verfassung ist eine weitere Amtszeit für Morales ausgeschlossen. Eine Verfassungsänderung, durch die dieses Verbot aufgehoben werden könnte, lehnte die Mehrheit der Bürger im Februar bei einem Referendum ab.

Um ihr Vorhaben dennoch umsetzen zu können, präsentierte die Regierungspartei mehrere Strategien: So könnte ein neues Referendum auf den Weg gebracht werden oder das Parlament über eine Verfassungsreform entscheiden. Als weitere Möglichkeiten wurden der Rücktritt des Präsidenten ein halbes Jahr vor Ende seiner Amtszeit und eine Neuinterpretation der Verfassung diskutiert.

"Nein heißt Nein"

Die Opposition kritisierte die Entscheidung der Regierungspartei als nicht verfassungsgemäß. "Nein heißt Nein", sagte der Anführer der Opposition, Jorge Quiroga.

Morales war 2005 zum ersten indigenen Präsidenten Boliviens gewählt und 2009 sowie 2014 im Amt bestätigt worden. In der bolivianischen Verfassung sind lediglich zwei volle Amtszeiten für einen Präsidenten vorgesehen. Der Verfassungsgerichthof entschied aber, Morales' erste Amtszeit habe nicht gezählt, da er bis zu seiner Wiederwahl 2009 nicht fünf Jahre im Amt war. Damals hatte es vorgezogene Wahlen gegeben, weil die Regierung Bolivien per Verfassungsänderung von einer Republik in einen multinationalen Staat umwandelte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Dezember 2016 um 12:00 Uhr.

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