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Treffen der Blockfreien Staaten im Iran
Ahmadinedschad versammelt die halbe Welt um sich
Für den Iran ist der Gipfel der Blockfreien Staaten eine Chance. Vertreter aus rund 100 Ländern tagen von heute an in Teheran, das könnte dem Iran im diplomatischen Ringen um sein Atomprogramm helfen. Auch UN-Generalsekretär Ban will kommen - sehr zum Verdruss von Israel und den USA.
Von Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Irans Präsident Ahmadinedschad will vom Gipfeltreffen in Teheran diplomatisch profitieren.
Der Iran übernimmt für die kommenden drei Jahre den Vorsitz der Bewegung der Blockfreien Staaten. 35 Staats- und Regierungschefs kommen iranischen Angaben zufolge zum Treffen nach Teheran. Unter ihnen sollen unter anderem Ägyptens Präsident Mohammed Mursi, Indiens Premierminister Manmohan Singh und Kubas Führer Raul Castro sein.
Außerdem hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seine Teilnahme angekündigt. Der Generalsekretär freue sich auf den Gipfel, sagt dessen Sprecher Martin Nesirky. Es sei eine Gelegenheit, mit den Teilnehmerstaaten inklusive dem Gastgeberland Iran bei der Lösung globaler Fragen zusammenzuarbeiten.
USA fordern von Ban klare Stellungnahme
UN-Generalsekretär Ban hat seine Teilnahme angekündigt.
Diese Auffassung wird bei weitem nicht von allen geteilt. Israel und die USA halten den Auftritt Bans in Teheran für kontraproduktiv und schädlich. Denn, so Victoria Nuland, die Sprecherin des US-State Departments, es handle sich beim Iran um ein Land, das alle möglichen UN-Verpflichtungen verletze und eine destabilisierende Macht darstelle: "Wir hoffen, dass jene, die sich entschlossen haben teilzunehmen - inklusive UN-Generalsekretär Ban Ki Moon - gegenüber den Iranern klar Position bezüglich deren internationalen Verpflichtungen beziehen werden."
Das, so Bans Sprecher, sei die feste Absicht des UN-Generalsekretärs: "Er wird die Gelegenheit nutzen, um Befürchtungen und Erwartungen der internationalen Gemeinschaft bezüglich beidseitiger Zusammenarbeit bei der regionalen Stabilität und dem Wohlergehen der iranischen Bevölkerung zu überbringen. Das beinhaltet Irans Atomprogramm, Terrorismus, Menschenrechte und die Krise in Syrien."
Ganz zweifellos erhofft sich der Iran durch die Ausrichtung dieses Gipfels eine diplomatische Aufwertung. Unter der Führung Washingtons versucht der Westen, die Islamische Republik diplomatisch zu isolieren, wirtschaftlich zu schwächen und politisch unter Druck zu setzen, um Teheran Zugeständnisse im Atomstreit abzuringen. Die iranische Führung wird beschuldigt, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das und gibt an, das iranische Atomprogramm verfolge rein zivile Zwecke.
Bewegung vertritt fast die Hälfte der Weltbevölkerung
Auch der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde, Abbas, ist eingeladen.
Bei dem Treffen werde es um die Entwicklung im Nahen Osten, um soziale Gerechtigkeit und das Palästinenserproblem gehen, sagt Mohammed Reza Forghani vom Außenministerium in Teheran. Rund 100 Staaten der knapp 120 Mitglieder umfassenden Bewegung der Blockfreien haben laut Forghani ihre Teilnahme zugesagt. Eingeladen sind auch die Palästinensische Autonomiebehörde sowie die vom Westen als Terrororganisation eingestufte Hamas. Zunächst finden Gespräche auf Expertenebene statt, dann beraten die Außenminister und am 30. und 31. August wird der Gipfel der Staats- und Regierungschefs über die Bühne gehen.
Die Bewegung der Blockfreien Staaten vertritt knapp die Hälfte der Weltbevölkerung und gilt als zweitgrößte internationale Organisation nach den Vereinten Nationen. Wiederholt hat deren Generalsekretär Ban auf die Wichtigkeit der Bewegung hingewiesen: "Wir müssen Hunger, Armut und Klimawandel sowie Bedrohungen des Friedens und Kriege sowie viele andere miteinander verbundene Herausforderungen überwinden. Mit Hilfe der Bewegung der Blockfreien können wir eine friedliche und prosperierende Welt schaffen, die die Gründer der Bewegung zum Wohle der Menschen anstrebten."
Bewegung 1961 gegründet
Auf der Konferenz in Malaysia gab es scharfe Kritik an Israel.
Die Bewegung wurde 1961 in der Hochphase des Ost-West-Konflikts in Belgrad gegründet. Treibende Kräfte waren Kubas Fidel Castro, Jugoslawiens Staatschef Josip Tito, Indiens Premierminister Jawaharlal Nehru, Ägyptens Präsident Gamal Abdel Nasser und Indonesiens Präsident Sukarno.
Voraussetzung zur Mitgliedschaft war, keinem Militärbündnis anzugehören. Zu den frühen Zielen der Bewegung zählten nationale Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Sicherheit sowie der Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Postkolonialismus.
Dauerthema: die Palästinenserfrage
Dauerthema auf allen bisherigen Gipfeln war das Palästinaproblem, das immer wieder auch von politischen Hardlinern instrumentalisiert wurde. So auch 2003 beim Treffen in Kuala Lumpur, als der malaysische Ministerpräsident Tun Mahathir eine scharfe Attacke gegen Israel ritt: "Die armen Länder wurden und werden von den Reichen unterdrückt und terrorisiert. Natürlich sind die Armen verbittert geworden und wütend und haben ihr Vertrauen in Gerechtigkeit und Ehre verloren. Und der letzte Strohhalm, der sie zu fruchtlosen und zerstörerischen Terrorangriffen treibt, ist die offene Unterstützung des Staatsterrorismus, wie er von Israel und anderen praktiziert wird."
Die Bewertungen darüber, was die Bewegung in der konkreten Politik seit ihrer Gründung vor 51 Jahren erreicht hat, gehen weit auseinander. Für UN-Generalsekretär Ban jedenfalls gilt mehr denn je, dass das Engagement der Blockfreien sehr wichtig sei, um globale Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden. Die Verpflichtung der Blockfreienbewegung zum Frieden stelle einen hohen Wert in einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen dar.
Leider gibt es noch keine Welt ohne Massenvernichtungswaffen. In Teheran dürfte darüber mit Blick auf Irans Atomprogramm, Israels Atomwaffenarsenal und die massive Aufrüstung am Persischen Golf viel gesprochen werden.
Stand: 26.08.2012 10:07 Uhr
