Blauhelm-Soldaten in Bangui / Zentralafrikanische Republik | Bildquelle: AFP

UN-Sicherheitsrat Eine Resolution gegen den Missbrauch

Stand: 12.03.2016 01:55 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution gegen den sexuellen Missbrauch durch Blauhelmsoldaten verabschiedet. Sie fordert truppenstellende Länder auf, sexuellen Missbrauch stärker zu untersuchen und dagegen vorzugehen. Straflosigkeit soll nicht mehr möglich sein.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

"Das wird ein bisschen kompliziert, da müsst ihr mir helfen." Der Präsident des Sicherheitsrates wusste, was auf ihn zukommt. Und es schien ja auch ein Ding der Unmöglichkeit:  Am Donnerstag diskutierte der Sicherheitsrat noch fast vier Stunden darüber, ob er für das Thema überhaupt zuständig ist oder nicht vielleicht doch eher die Generalversammlung.

Nur einen Tag später soll das Gremium dann doch die von den USA eingebrachte Resolution verabschieden. Dieser grauenhafte Missbrauch verlangt nach einer entschiedenen Antwort, so der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft.

UN-Resolution zu Missbrauch durch UN-Soldaten
tagesschau24 09:00 Uhr, 12.03.2016, Markus Schmidt, ARD New York

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Erste Resolution dieser Art

Ban Ki Moon | Bildquelle: dpa
galerie

Ban Ki Moon setzt sich dafür ein, Strafverfolgung für Blauhelmsoldaten zu ermöglichen.

Die Resolution - sie ist eine Premiere - unterstützt den UN-Generalsekretär in seinem Kampf gegen den sexuellen Missbrauch ausgerechnet durch Blauhelme. Zuletzt waren immer neue Fälle in der Zentralafrikanischen Republik wie eine Heimsuchung für die Vereinten Nationen. Im Dezember bescheinigte dann auch noch eine Kommission den UN-Verantwortlichen weitgehendes Versagen im Kampf gegen das Verbrechen.

Aber, daran erinnerte Matthew Rycroft, es ist durchaus kein neuer Skandal: "Entsetzliche Beschuldigungen gegen Blauhelme tauchen fast jedes Jahr auf -  seit fast zwei Jahrzehnten. In Bosnien, an der Elfenbeinküste, in Haiti, im Kongo – und nun in der Zentralafrikanischen Republik."

Komplette Einheiten können heimgeschickt werden

Eine Maßnahme: Der Generalsekretär ist nun aufgefordert, solche Einheiten komplett heimzuschicken, deren entsendende Länder Vergewaltigungen weder angemessen untersuchen oder bestrafen noch den Generalsekretär über den Ermittlungsstand informieren. Ägypten protestierte dagegen, sprach von einer Kollektivstrafe, gar einer Demoralisierung der doch überwiegend verdienstvollen Truppen.

Doch der ägyptische Änderungsvorschlag hätte nach Ansicht der meisten Sicherheitsratsglieder die Resolution nur verwässert. Vor allem die federführende US-Botschafterin Samantha Power stemmte sich dagegen: "Der ägyptische Vorschlag bedeutet: Wenn ein truppenstellendes Land nach Missbrauchsvorwürfen gegen seine Soldaten lediglich einen Brief an den Generalsekretär schickt -  Tenor: keine Untersuchung der Vorwürfe, ohne Gründe, aber eben eine Information des Generalsekretärs – das wäre genug."

Ägypten enthält sich

Bei Enthaltung Ägyptens verabschiedete das mächtigste UN-Gremium schließlich den Text. Ein starkes Signal gegen blau behelmte Verbrecher - aber leider kein einstimmiges, so Großbritanniens UN-Botschafter : "Das ist zutiefst bedauerlich, auch, dass es einen Versuch gab, die Resolution durch eine Änderung zu schwächen."

Die Resolution unterstützt den Generalsekretär auch darin, künftig alle Blauhelme vor Einsätzen zu überprüfen sowie vor Ort besser Beweismaterial gegen Beschuldigte zu sammeln. Der Sicherheitsrat betonte zugleich, dass die ganz große Mehrheit der fast 125.000 UN-Einsatzkräfte unter oft hochgradig belastenden Bedingungen überragende Arbeit leiste.

Trotz Zustimmung kam Kritik auch unter anderem von Russland, Venezuela und China. Das Thema falle nicht in die Zuständigkeit des Sicherheitsrates, da es keine Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstelle. Matthew Rycroft setzte gegen diese Aussage die verstörende Äußerung eines Teenagers aus Bangui, der Hauptstadt von Zentralafrika: "Sie sagte, manchmal, wenn ich mit meinem Baby allein bin, dann denke ich darüber nach, es zu töten. Der Junge erinnert mich an den Mann, der mich vergewaltigt hat. Das ist die Wirklichkeit von sexueller Ausbeutung und Missbrauch."

UN-Sicherheitsrat geht gegen sexuellen Missbrauch durch Blauhelme vor
K. Clement, ARD New York
12.03.2016 00:44 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: