US-Sicherheitsfirma muss 42 Millionen Dollar zahlen

Die früher unter dem Namen Blackwater bekannte US-Sicherheitsfirma Xe Services muss wegen hunderten Verstößen gegen Ausfuhrgesetze nach offizieller Darstellung 42 Millionen Dollar (33 Millionen Euro) Strafe zahlen.

Das US-Außenministerium bestätigte einen entsprechenden Vergleich mit dem Unternehmen, dem dadurch strafrechtliche Schritte erspart bleiben. Insgesamt geht es demnach um 288 Verstöße zwischen 2003 und 2009. Die meisten ereigneten sich nach Angaben des Ministeriums, während die Firma im Auftrag der Regierung Personenschutz für im Ausland eingesetzte Amerikaner leistete.

Ministerium verschweigt Einzelheiten

Was Xe Services im Einzelnen zur Last gelegt wird, teilte das Ministerium nicht mit. Es sprach lediglich von "ungenehmigtem Export von Verteidigungsartikeln" und von "Verteidigungsleistungen an ausländische Endnutzer in zahlreichen Ländern". Es sei dabei aber nicht um sicherheitsrelevante Technologien gegangen, und nach aller Kenntnis habe es keinen Schaden für die nationale Sicherheit gegeben.

Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma Blackwater bei einem Einsatz in Iraks Hauptstadt im Juli 2005. (Foto: AFP)

[Bildunterschrift: Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma Blackwater bei einem Einsatz in Iraks Hauptstadt im Juli 2005. ]

Illegale Waffenexporte und Scharfschützentraining

In Medienberichten hatte es zuvor geheißen, dass der Firma unter anderem Verstöße gegen das Waffengesetz und Behinderung der Justiz vorgeworfen würden. Das Unternehmen habe unter anderem illegal Waffen nach Afghanistan exportiert, Vorschläge zur Truppenausbildung im Sudan unterbreitet und taiwanesische Polizisten als Scharfschützen trainiert, berichtete die "New York Times". Xe Services habe sich mit dem US-Außenministerium auf die Geldstrafe geeinigt, um strafrechtlichen Ermittlungen zu vermeiden.

Nach Angaben der Zeitung berührt die Übereinkunft jedoch nicht laufende Verfahren und Ermittlungen gegen das Unternehmen, frühere Führungskräfte und anderes Personal. Zu den Vorwürfen zählen Verstöße gegen das Waffengesetz und Behinderung der Justiz. Unter anderem wird ihnen angelastet, ein Waffengeschenk an den jordanischen König Abdullah mit falschen Papieren verschleiert zu haben.

Privatarmee mit 40.000 Mann

Blackwater war von der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ursprünglich angeheuert worden, um US-Soldaten im Irak und in Afghanistan zu schützen. Mit der Zeit wuchs die Privatarmee mit 40.000 Mann zu einer der größten der Welt, die auch Aufträge für den US-Geheimdienst erledigte. Unter anderem sollen Blackwater-Söldner an Folter-Verhören in CIA-Geheimgefängnissen beteiligt gewesen sein.

Das Unternehmen geriet 2007 in die Kritik, als fünf Mitarbeiter in der irakischen Hauptstadt Bagdad mehr als ein Dutzend Zivilisten erschossen und deutlich mehr verletzt hatten. Sie hatten in die Menge geschossen, als ein Konvoi mit US-Diplomaten vorbeifuhr. Blackwater verlor anschließend seine Aufträge im Irak. In Afghanistan sind zwei Ex-Mitarbeiter wegen Mordes an zwei Afghanen im Mai 2009 angeklagt.