Prozess gegen Ex-Blackwater-Angestellte geplatzt

[Bildunterschrift: Ex-Blackwater-Mitarbeiter mit ihren Anwälten (Archivbild). ]
Mehr als zwei Jahre nach dem Massaker von Wachleuten der US-Sicherheitsfirma Blackwater an Irakern in Bagdad ist die Anklage gegen fünf Mitarbeiter abgewiesen worden. Richter Ricardo Urbina am Bezirksgericht in Washington begründete seine Entscheidung damit, dass die Staatsanwaltschaft Beweismittel gegen die Beschuldigten fälschlich verwendet habe: Die Ankläger hätten zu unrecht Aussagen der Beschuldigten verwendet, die diese unter Androhung eines Jobverlusts gegenüber Ermittlern des US-Außenministeriums gemacht hätten. Damit seien die Verfassungsrechte der Männer in eklatanter Weise verletzt worden.

Entgegen der Darstellung der Regierung seien diese Aussagen entscheidend für die Anklagebegründung gewesen. Damit hätten sich Ermittler und Staatsanwaltschaft aus Übereifer über wiederholte Warnungen erfahrener Strafverfolger hinweggesetzt, dass ihr Vorgehen den ganzen Fall gefährde.

Schüsse auf Frauen und Kinder

Den Angeklagten war vorgeworfen worden, im September 2007 unprovoziert auf einem Platz in der irakischen Hauptstadt das Feuer in eine Menge eröffnet und dabei mindestens 34 Menschen getötet oder verletzt zu haben, darunter Frauen und Kinder. Die Staatsanwaltschaft listete gegen die fünf unter anderem 14 Anklagepunkte wegen Totschlags, 20 wegen versuchten Totschlags auf. Die Verteidigung machte dagegen geltend, die Blackwater-Angestellten hätten in Selbstverteidigung gehandelt.

Die Sicherheitsfirma mit Sitz in North Carolina war seinerzeit vom US-Außenministerium beauftragt gewesen, Diplomaten und andere Zivilisten zu beschützen. Als Folge der Affäre weigerte sich die irakische Regierung 2009 die Lizenz für das Unternehmen zu verlängern, das inzwischen nicht mehr Blackwater, sondern Xe Services heißt.