Die Uno ist zur Hilfe verpflichtet

Angesichts der Arroganz und Menschenverachtung des Militärregimes in Birma, muss die internationale Staatengemeinschaft eingreifen, meint ARD-Korrespondent Bernd Musch-Borowska. Falls die Uno sich nicht auf Rettungsmaßnahmen einigen könne, habe sie ihre Existenzberechtigung verloren.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Hörfunkstudio Südostasien

[Bildunterschrift: Eine Frau und ihre Kinder wartet auf eine Ration Reis ]
Eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes wird in Birma deutlich - und noch unvorstellbarer ist die Arroganz und Menschenverachtung der Militärmachthaber des Landes. Obwohl Hunderttausende Menschen im Flussdelta des Irrawaddy seit fast einer Woche ohne frisches Trinkwasser, ohne Lebensmittel und andere dringend benötigte Hilfe sind, verweigert die Militärregierung den Mitarbeitern internationaler Hilfsorganisationen den Zugang zum Katastrophengebiet, zwingt Flugzeuge mit Hilfslieferungen und Rettungskräften zum Umkehren und hat sogar dringend benötigte Lebensmittelpakete der Vereinten Nationen beschlagnahmt.

Druck auf Verbündete erhöhen

Dieses Regime hat es nicht länger verdient, von den Staaten der Welt als rechtmäßige Repräsentanz des birmanischen Volkes anerkannt zu werden. Da die Militärjunta selbst angesichts einer humanitären Katastrophe diesen Ausmaßes nicht zum Einlenken zu bewegen ist, muss jetzt der Druck auf die Verbündeten so stark erhöht werden, dass sich doch noch etwas ändert und zwar so schnell, dass es den Menschen im Flussdelta noch etwas nützt. Dabei sind die es gewohnt, dass sie von ihrer eigenen Regierung im Stich gelassen werden.

Menschenverachtende Politik soll im Verborgenen bleiben

Das Regime konnte seine menschenverachtende Politik in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit machen. Nur einige Exilgruppen, Menschenrechtsorganisationen und ausländische Medien, die ohnehin der Lüge und staatsfeindlichen Propaganda bezichtigt wurden, prangerten die Menschenrechtsverletzungen der Militärs immer wieder an. Zwangsarbeit, zwangsweise rekrutierte Kindersoldaten, eine Wirtschaftspolitik, die dazu geführt hat, dass die Mehrheit der Bevölkerung unter der Armutsgrenze und hart am Existenzminimum lebt und dazu der bis heute andauernde bewaffnete Kampf gegen die Zivilbevölkerung der ethnischen Minderheiten, beispielsweise der Karen, deren Siedlungsraum ebenfalls zum Katastrophengebiet gehört.

Deshalb weigern sich die Militärs, ausländische Helfer ins Land zu lassen. Damit der Welt weiterhin verborgen bleibt, wie die Generäle in 46 Jahren Militärherrschaft eines der reichsten Länder Südostasiens heruntergewirtschaftet und zu einem der ärmsten Länder der Welt gemacht haben. Und wegen des Referendums, das trotz der Katastrophe stattfinden soll. Es soll vor den Augen der Weltöffentlichkeit verborgen bleiben, wie es die Militärs geplant hatten. Jeder Mitarbeiter einer internationalen Hilfsorganisation wäre ja so etwas wie ein Wahlbeobachter und die Farce dieser Abstimmung über die umstrittene neue Verfassung würde allzu deutlich.

Helfen auch gegen den Willen Birmas

Und die internationale Staatengemeinschaft steht fassungslos da. Wundert sich über soviel Arroganz der Militärmachthaber von Birma, die ihre Politik durchziehen und dabei das Leid und den Tod von Hunderttausenden von Menschen billigend in Kauf nehmen. Kann ein Land gezwungen werden, Hilfe in so einem Katastrophenfall anzunehmen? Ja, es ist sogar die Pflicht der internationalen Staatengemeinschaft, dafür zu sorgen, dass den Menschen im Flussdelta des Irrawaddy geholfen wird, auch gegen den Willen der Regierung Birmas. Andernfalls macht sich die Welt mitschuldig am Tod von hunderttausenden vermeidbaren Opfern dieser Naturkatastrophe.

Uno hat Verpflichtung

Mehr als eine Million Menschen sind direkt betroffen, das Ausmaß der Katastrophe ist vergleichbar mit dem Tsunami vor fast vier Jahren. Wenn die Vereinten Nationen nicht in der Lage sind, sich angesichts einer Katastrophe diesen Ausmaßes über unterschiedliche politische Positionen hinweg auf umfassende Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben zu einigen, dann hat dieses Gremium nicht nur sein Ansehen sondern auch seine Existenzberechtigung verloren. Und China, das Land, das den Militärmachthabern von Birma auch in dieser Situation noch politisch den Rücken stärkt, hat es nicht verdient, Austragungsort für die olympischen Spiele zu sein.