Machterhalt versus Menschenleben

Hunger und Elend gibt es in Birma seit Jahren. Doch erst der Zyklon hat die Aufmerksamkeit der Welt auf die Not gelenkt. Nun will die Welt helfen, aber Birmas Militärjunta lässt sie nicht ohne weiteres. Die Generäle wollen keine Zeugen des Elends. Helfer werden behindert und müssen "spenden", um überhaupt arbeiten zu können. Doch die Taktik der Generäle könnte zum Bumerang werden.

Von Sabine Hammer für tagesschau.de

[Bildunterschrift: Die Überlebenden der Wirbelsturm-Katastrophe kämpfen um die wenigen Nahrungsmittel. ]
Sie graben nach Wurzeln, suchen nach essbaren Insekten - so kämpfen etwa eine Million Binnenflüchtlinge in Birma Tag für Tag ums Überleben, seit zwanzig Jahren von der Welt vergessen. Besonders betroffen ist das Minderheitenvolk der Karen. Etwa die Hälfte der Bewohner des Irrawaddy-Deltas gehören dazu. Ihnen ging es etwas besser als den vertriebenen Karen im Osten des Vielvölkerstaates, bis der Zyklon Nargis das Delta verwüstete. Hier gibt es jetzt nicht einmal mehr essbare Wurzeln und Insekten.

Nun will die Welt endlich helfen, aber die Militärjunta lässt sie nicht. Fremde Augenzeugen sind dem Regime nicht willkommen: Von Zwangsarbeit, Massakern, perversen Foltermethoden, Korruption und bitterer Armut in einem Land, das einmal das reichste der ganzen Region war, soll die Welt nichts wissen, glaubt eine Studentin in Rangun, die ungenannt bleiben will.

Keine Zeugen für Wahlbetrug und Repressalien

Nach dem Zyklon sandte die Militärjunta ein vertrauliches Rundschreiben an die birmanischen Sicherheitsbehörden: Die ausländischen Hilfsorganisationen, die schon im Land sind, seien noch strenger zu beobachten als früher, ihre Bewegungsfreiheit sei einzuschränken - bis zum Verfassungsreferendum.

Repressalien und Wahlbetrug sollten wohl ohne internationale Zeugen stattfinden. Möglich, dass sich die Junta nun nach Schließung der Wahllokale langsam für ausländische Hilfskräfte öffnet. In den Katastrophengebieten soll allerdings erst in zwei Wochen abgestimmt werden. Während viele Nothelfer immer noch auf ihre Visa warten, sind diejenigen Hilfsorganisationen froh, die schon länger Experten im Land haben.

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Fahrzeuge müssen an die richtige Adresse "gespendet" werden

Birmanische Dissidenten standen solchem Engagement in den vergangenen Jahren oft kritisch gegenüber. Der Grund: Die ausländischen Mitarbeiter ließen sich zu vielen Zugeständnissen hinreißen, aus Angst Aufenthalts- sowie Arbeitsgenehmigungen und damit ihren Job zu verlieren.

Vor vier Monaten präsentierte die Junta noch schärfere Vorschriften für ausländische Helfer. Den perplexen Vertretern geladener Hilfsorganisationen riet ein Vertreter der Junta: "Wenn jemand gemocht wird, werden die Regeln gelockert. Versuchen Sie also in erster Linie, gemocht zu werden!"

Was das bedeutet, ist klar: Birma zählt zu den korruptesten Staaten der Welt. Es heißt, es werden vor allem solche Hilfsorganisationen "gemocht", die während der Verhandlungen auch schon einmal Fahrzeuge an die richtige Adresse "spenden" oder nachträglich den fünffachen Preis für Autos auf den Tisch legen, die sie zuvor selbst importiert haben.

Zitat:

Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

"Die internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung und das Recht, Menschen in Not zur Seite zu stehen, auch wenn die eigene Regierung sich dagegen sträubt."
Quelle: Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesentwicklungshilfeministerin in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"

Hilfsgüter werden genau so besteuert wie Drogen

Entsprechend viel und oft wurde in der Vergangenheit auf Geheiß der Militärführung "verhandelt", bis Helfer und Hilfen überhaupt nach Birma hinein durften. Projektgelder müssen in einer regimeeigenen Bank deponiert werden. Das ermöglicht der Junta, den vollen Profit aus Wechselkurs-Manipulationen zu schlagen. Der reale Kurs ist etwa 200 Mal höher als der offizielle.

Hilfsgüter besteuert das Militär genauso wie Rauschgiftlieferungen im berüchtigten birmanischen Teil des Goldenen Dreiecks. Steuern fallen auf nationaler Ebene an, aber auch die Regionalbehörden oder die Armee dürfen zulangen. Humanitäre Hilfe aus dem Ausland ist ein Bombengeschäft für die Generäle, solange die Helfer nach deren Regeln spielen. Daran haben sich die Generäle inzwischen gewöhnt.

Hilfsflugzeuge könnten abgeschossen werden

[Bildunterschrift: Klammert sich an die Macht: General Than Shwe (Archivbild aus dem Jahr 2007) ]
Weil es gut ankommt, Geschenke selbst zu verteilen, übergab im Staatsfernsehen ein hoher General ein Spendenpaket an Opfer, auf dem sein Name prangte. Doch darunter war noch der ursprüngliche Aufdruck zu lesen: Der Karton entstammte ausländischer Hilfe. Die dümmliche Fernsehpropaganda nimmt in Birma niemand ernst. Sie verärgert aber die Weltgemeinschaft, die nur eins möchte: Helfen und Menschenleben retten.

Frankreich und die USA denken laut über Nothilfe auch gegen den Willen der Junta nach. Doch die droht damit, Hilfsflugzeuge abzuschießen. Im jüngsten Rambo-Movie muss Sylvester Stallone Missionare retten, die Hilfslieferungen nach Birma bringen wollen: Die Realität hat Hollywood in diesen Tagen fast überholt, scheint es.

Vereinzelt helfen Soldaten

Den Hilfskräften läuft angesichts der Blockadehaltung der birmanischen Generäle die Zeit weg: Jede Verzögerung kostet unnötig weitere Menschenleben. Eine offizielle Quelle spekuliert, dass in manchen Gebieten inzwischen bis zu fünf Prozent der Betroffenen notversorgt werden konnten.

Lokale Hilfsorganisationen im Katastrophengebiet sagen, sie hätten in den am schlimmsten betroffenen Regionen immer noch keine offizielle Hilfe gesehen. Unabhängige birmanische Beobachter berichten, dass Soldaten vereinzelt Überlebenden bei der Evakuierung aus den Todeszonen helfen, wo sich nun mit rasender Geschwindigkeit tödliche Krankheiten ausbreiten. Dabei ist unklar, ob die Armeeeinheiten auf Weisung der Militärregierung oder in eigener Regie handeln.

Bringen Reformkräfte in der Armee den Wandel?

Das Militär ist untereinander zerstritten. Selbst die Heeresführung zieht seit Jahren nicht mehr an einem Strang. Die birmanische Opposition hofft auf einen relativ unblutigen Wandel, wenn Reformkräfte in der Armee Diktator Than Shwe die Treue aufkündigen. Eine Meuterei ist nicht unwahrscheinlich: Den einfachen Soldaten geht es schlecht, viele wurden zum Militärdienst gezwungen, darunter auch Kinder. Menschenrechtsverletzungen der Armee blieben offenbar auch nach dem Zyklon an der Tagsordnung: So setzte das Militär am 5. Mai im Westen des Katastrophengebietes Zwangsarbeiter ein, um eine Straße bei Maungdaw wieder passierbar zu machen, berichten birmanische Quellen.

Dossier:

Birma Katastrophe nach der Katastrophe - die Lage nach dem Wirbelsturm "Nargis" [mehr]

Immer öfter kommt es zu Gewalt

Weil es in Rangun keinen Strom gibt, befürchteten Diplomaten den Ausbruch unkontrollierter Gewalt. Immer häufiger wird von Plünderungen und gewaltsamen Ausschreitungen in den Außenbezirken Ranguns berichtet. Milizen der Junta sollen einen Hilfskonvoi mit Reis auf den Weg in Ranguns Siedlung Thanlyin mit Knüppeln und Messern angegriffen und ausgeraubt haben.

Auch Auseinandersetzungen um den Ausgang des Verfassungsreferendums können zur Eskalation der Gewalt führen und die vagen Hoffnungen auf einen friedlichen Aufbruch des ehemals reichen Landes in eine bessere Zukunft zunichte machen.

Studenten bereiten Proteste vor

So gesellt sich zur Naturkatastrophe eine politische Krise. Die Lage erinnert an die Zeit vor dem legendären Generalstreik am 8. August 1988, als galoppierende Nahrungsmittelpreise zunächst Studenten und dann praktisch die gesamte Bevölkerung auf die Straße trieben. Studenten im Untergrund bereiten seit langem für den kommenden 20. Jahrestag des Volksaufstandes neue Proteste vor.

Damals wie heute ist die große Hoffnung der meisten Birmanen und Minderheitenvölker die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Sie steht immer noch unter Hausarrest. Doch es scheint, als habe der Zyklon ihr Gefängnis aufreißen wollen. Der Sturm hat das Dach abgedeckt, ihr Haus ist nun zum Himmel hin offen.