Birma: Militärführung unterdrückt weiter das Land

Ein halbes Jahr nach den Massenprotesten in Birma

"Das Morden muss aufhören"

Ein halbes Jahr nach den Massendemonstrationen hat sich in Birma wenig verändert. Das Regime hält weiter über 700 Demonstranten in Gefängnissen, und fast täglich werden weitere verhaftet. Auch das Internet wird immer schärfer kontrolliert.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Hörfunkstudio Singapur

[Bildunterschrift: Buddhistische Mönche demonstrierten im Herbst 2007 gegen die Militärregierung. ]
Fast ein halbes Jahr nach den Demonstrationen Hunderttausender Menschen gegen das Regime in Birma geht die Militärführung des südostasiatischen Landes weiter gegen Oppositionelle vor. Allein in den vergangenen Tagen seien mindestens sieben Aktivisten verhaftet worden, die bei den Protesten im September vergangenen Jahres mitgemacht hätten, berichtete die Exil-Nachrichtenagentur Mizzima News. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppen sind noch mindestens 700 Menschen wegen der Demonstrationen im Gefängnis.

Auch die Zensur des Internets wurde noch einmal verschärft. Ein Blogger, der im Internet über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Birma geschrieben hatte, ist nach Informationen der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" in den vergangenen Tagen festgenommen worden. Betreiber von Internet-Cafés müssen seit Anfang des Jahres die Personalien aller Kunden festhalten und Spionage-Programme auf den Computern installieren, mit denen das Militär die verschickten Informationen kontrollieren kann.

Dossier: Birma Verzweifelter Aufstand mit traurigem Ende - Hintergründe zur Lage im Land. [Stand: September 2007]

"Wir müssen einen wirklichen Dialog in Gang setzen!"

[Bildunterschrift: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei Gesprächen mit dem Arbeitsminister Aung Kyi. ]
Der Sondergesandte der Europäischen Union für Birma, Pierro Fassino, hat vergangene Woche in Thailand Gespräche geführt, um den Druck der südostasiatischen Staaten auf Birma zu verstärken. Thailand übernimmt demnächst den Asean-Vorsitz. "Die Gespräche zwischen Aung San Suu Kyi und den Vertretern der Junta sind sehr wichtig, aber nur der Anfang. Wir müssen jetzt neue konstruktivere Wege eröffnen. Wir müssen einen wirklichen Dialog in Gang setzen", fordert Fassino.

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die seit Jahren unter Hausarrest steht, hat sich enttäuscht über ihre Gespräche mit der Militärführung geäußert. Dadurch könnten falsche Hoffnungen auf einen politischen Wandel geweckt werden, sagte sie nach ihrem jüngsten Treffen mit Arbeitsminister Aung Kyi, der offiziellen Kontaktperson der Militärregierung. Tatsächlich müsse man aber mit dem Schlimmsten rechnen, so Suu Kyi.

Revolutionstag der Karen

[Bildunterschrift: Soldatenparade der Karen National Union zum 59. Revolutionstag ]
Die Untergrundarmee der Karen, die in Birma seit Jahren für ihre Unabhängigkeit kämpfen, feiert heute ihren Revolutionstag. Pado Mansha, der Generalsekretär der Karen National Union forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, den Druck auf das Regime zu verstärken: "Sanktionen sind gut. Ohne Sanktionen wird sich das Regime nicht bewegen. Das Morden muß aufhören, deshalb brauchen wir mehr Duck der internationalen Staatengemeinschaft. Die Militärs müssen damit aufhören die Karen und die anderen ethnischen Gruppen zu bekämpfen, sie müssen an den Verhandlungstisch kommen."

Die Vereinten Nationen legten gestern einen Bericht über die weltweite Rekrutierung von Kindersoldaten vor und prangerten darin auch Birma an. Nicht nur von den offiziellen Streitkräften, sondern auch von den Untergrundarmeen werden Minderjährige auf öffentlichen Plätzen aufgegriffen oder aus Flüchtlingslagern entführt und zum Kampf mit der Waffe ausgebildet. Die staatliche Tageszeitung "New Light of Myanmar" berichtete vor kurzem, daß in den vergangenen fünf Jahren 800 Kindersoldaten zu ihren Eltern zurückgeschickt und über 40 verantwortliche Offiziere bestraft worden seien. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" gibt es in Birma mehr als 70.000 Kindersoldaten.