BGH zu Bankgebühren

Über Gebühr belastet

Stand: 12.09.2017 17:35 Uhr

Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden nur die Gebühren berechnen, die tatsächlich anfallen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Kunden können die Gebühren nun unter Umständen zurückfordern.

Von Timo Conraths, ARD-Rechtsredaktion

Ein paar Cent hier, ein paar Euro da: Mit immer neuen Gebühren für Nebenleistungen versuchen Banken und Sparkassen in Zeiten der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank ihre Kosten zu decken. Vollkommen frei sind sie dabei jedoch nicht: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute klargestellt, dass Kreditinstitute ihren Kunden nur diejenigen Kosten berechnen dürfen, die auch tatsächlich für die jeweilige Leistung anfallen. Allgemeine Betriebskosten oder Kosten, die nur mittelbar mit der Leistung in Verbindung stehen, dürften hingegen nicht auf die Kunden abgewälzt werden, so die Karlsruher Richter.

Sparkasse erhob unzulässige Gebühren

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall berechnete die Sparkasse Freiburg fünf Euro zusätzlich, wenn sie ihre Kunden schriftlich benachrichtigte, dass eine SEPA-Lastschrift mangels Deckung nicht eingelöst wurde. Zur Begründung führte sie Kosten an, die im Zusammenhang mit der Zurückweisung der SEPA-Lastschrift stünden. Darunter fasste sie auch Personalkosten, die bei der Entscheidung darüber anfielen, ob die Lastschrift ausgeführt werden kann oder nicht. Das sei unzulässig, so der Bundesgerichtshof. Denn diese Kosten stünden nicht - wie etwa Porto oder Papier - in direktem Zusammenhang mit der Benachrichtigung des Kunden.

In ihrem Urteil kippten die Richter auch noch andere Gebühren der Sparkasse, weil diese ihrer Meinung nach zu hoch oder generell unzulässig waren, zum Beispiel eine Gebühr für die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrags.

Wenig Spielraum für Banken

Erstritten haben das Urteil Verbraucherschützer der Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Die Entscheidung ist bedeutsam für alle Banken und Sparkassen. Deren Kunden können Zusatzgebühren zurückfordern, wenn diese zu Unrecht erhoben wurden - vorausgesetzt, die Ansprüche sind noch nicht verjährt. Für Banken und Sparkassen bedeutet das Urteil jedoch einen weiteren Rückschlag. Die Banken leiden derzeit unter den historisch niedrigen Zinsen und versuchen deshalb auch über Zusatzgebühren Einnahmen zu sichern. Großer Spielraum verbleibt ihnen dabei jedoch nicht. Denn viele dieser Gebühren hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit gekippt.

Verbraucherschützer kritisieren zu hohe Gebühren fürs Geldabheben

So entschied er bereits im Jahr 2013, dass eine Bank ihren Kunden keine Gebühr für die Zusendung von Kontoauszügen in Rechnung stellen darf, wenn sich diese Gebühr nicht an den hierfür tatsächlichen anfallenden Kosten orientiert (Aktenzeichen des Urteils: XI ZR 66/13). Auch im Zusammenhang mit dem Versand von Transaktionsnummern (TAN) für das Online-Banking per SMS hat der Bundesgerichtshof strenge Vorgaben gemacht. Im vergangenen Juli urteilte er, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden den TAN-Versand per SMS nur dann extra berechnen dürfen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird (Aktenzeichen des Urteils: XI ZR 590/15).