Die Zeit rettet Berlusconi

Im sogenannten Mills-Prozess ist der ehemalige italienische Ministerpräsident Berlusconi einer Verurteilung entgangen. Die Richter entschieden, dass das Verfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Berlusconi war vorgeworfen worden, einen Zeugen bestochen zu haben.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

[Bildunterschrift: Nicht die Richter entschieden für ihn, sondern die Zeit: Italiens ehemaliger Ministerpräsident Berlusconi. ]
Der Korruptionsprozess gegen Silvio Berlusconi hat ein unrühmliches Ende gefunden. Die Mailänder Richter entschieden heute, das Verfahren werde eingestellt, da die Verjährung bereits eingetreten sei.

Der zuständige Staatsanwalt reagierte enttäuscht und sagte, jeder Kommentar sei hier überflüssig. Er hatte Italiens Ex-Regierungschef vorgeworfen, er habe den britischen Anwalt David Mills mit 600.000 Dollar bestochen, damit dieser für ihn einem Verfahren gegen seinen Fininvest-Konzern als Zeuge vor Gericht falsch aussagt.

Kein Freispruch sondern Verjährung

Mills ist deswegen schon in zwei Instanzen verurteilt worden – aber auch hier kam es wegen Verjährung nicht zu einer Strafe. Für Berlusconi hatten die Ankläger in diesem Fall fünf Jahre Haft gefordert. Auch wenn die Vermutung naheliegt, dass die Bestechungsgelder von ihm stammten, hatte Berlusconi selbst stets bestritten, mit dem Fall zu tun zu haben und offen auf Verjährung gesetzt. Da diese in Italien auch für mögliche weitere Instanzen gilt, wäre eine Entscheidung selbst bei einer Verurteilung nicht rechtskräftig geworden.

Audio: Keine Strafe für Berlusconi: Korruptionsprozess verjährt

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Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom 25.02.2012 15:58 | 1'10

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Die Richter entschieden sich aber bewusst dafür, Berlusconi nicht freizusprechen. Dies hatten seine Verteidiger gefordert. Gegen den Ex-Regierungschef laufen jetzt noch drei weitere Verfahren. Berlusconi ist Ende der 90er-Jahre bereits mehrfach verurteilt worden. Die Urteile wurden aber entweder in höheren Instanzen aufgehoben oder verjährten auch da.