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Nach dem Urteil wegen Steuerbetrugs

Berlusconi will weiter mitmischen

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs angekündigt, weiter in der Politik mitmischen zu wollen. Er fühle sich "verpflichtet, auf dem Spielfeld zu bleiben", sagte Berlusconi im italienischen Fernsehen. Später bekräftigte der 76-Jährige jedoch, dass er nicht als Spitzenkandidat seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) für die Wahl im Frühjahr 2013 antreten werde.

Vorwürfe gegen Merkel und Sarkozy

Hart ging Berlusconi mit Kanzlerin Angela Merkel ins Gericht. Deutschland habe ihn gezwungen, auf EU-Gipfeln Maßnahmen zu akzeptieren, mit denen er nie einverstanden gewesen sei. Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten Berlusconi kurz vor dessen Abgang als Regierungschef bei einem Gipfel vor einem Jahr in ungewöhnlich scharfen Worten aufgefordert, den Schuldenabbau zu beschleunigen.

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Berlusconi: Stationen und Skandale seiner Karriere

Stationen und Skandale seiner politischen Karriere

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Abschiedsgruß eines Gescheiterten: Am 12. November 2011 reichte Silvio Berlusconi formell seinen Rücktritt ein, nachdem er im Parlament seine Mehrheit verloren hatte. Seine Demission markierte den vorläufigen Tiefpunkt einer Karriere, die die politische Landschaft Italiens seit 1994 geprägt hatte. (Foto: dpa)

Berlusconi erinnerte an eine Pressekonferenz, bei der Merkel und Sarkozy auf die Frage nach seiner Zuverlässigkeit nur gelächelt hätten. "Mit diesem Lächeln haben Merkel und Sarkozy einen politischen Anschlag auf meine internationale Glaubwürdigkeit versucht." Der Sparkurs seines Nachfolgers Mario Monti werde die Wirtschaft in eine Rezessionsspirale führen, warnte Berlusconi. Die Italiener seien verstört über die brutale Art, mit der der Staat Steuerzahler behandele, sagte er.

Anwälte legen Berufung ein

Richter Edoardo D'Avossa verurteilte Berlusconi zu vier Jahren Haft.

Seine Verurteilung im Prozess um Steuerbetrug und Hinterziehung will Berlusconi nicht hinnehmen. Nach Verkündung der Haftstrafe gegen den 76-Jährigen kündigten Berlusconis Anwälte Berufung an. Sie wollen ihren Antrag bis zum 9. November vorlegen. Erst in einer dritten Instanz würde das Urteil auch rechtskräftig. Ein Mailänder Gericht hatte Berlusconi am Freitag zu vier Jahren Haft verurteilt. Davon wurden ihm drei Jahre erlassen. Grundlage dafür ist ein Gesetz von 2006, das wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war.

Der Mailänder "Corriere della Sera" schrieb allerdings, der Straferlass von drei Jahren falle weg, sollte der "Cavaliere" in seinem Sex-Prozess um die Marokkanerin Ruby mehr als zwei Jahre Haft auferlegt bekommen. In diesem Verfahren könnte ein erstes Urteil noch vor Jahresende fallen.

Offen ist aber noch, ob das Urteil wegen Steuerbetrugs in einem voraussichtlich langen Berufungsverfahren überhaupt rechtskräftig werden kann. Denn die Mediaset-Straftaten verjähren Mitte 2014. Während seiner Zeit als Ministerpräsident hatte Berlusconi durch mehrere Immunitätsgesetze dafür gesorgt, dass die Verfahren gegen ihn unterbrochen werden. Die Verjährung lief jedoch weiter.

Stand: 27.10.2012 21:07 Uhr