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Berufung gegen Urteil wegen Steuerbetrugs

Berlusconi kontert Haftstrafe mit Frontalangriff

Seine Gegner feiern die Haftstrafe für Italiens Ex-Ministerpräsidenten Berlusconi. Seine Anhänger poltern gegen die Justiz. Seine Anwälte kündigen Berufung gegen die Verurteilung wegen Steuerbetrugs an. Berlusconi selbst geht zum Angriff über und behauptet: "Es gibt keine Demokratie mehr."

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom

Der verurteilte Steuerbetrüger Silvio Berlusconi spaltet ein Land. Am Morgen nach dem historischen Urteil druckt ein Berlusconi-kritisches Magazin ein Doppelporträt auf die Titelseite: Silvio Berlusconi neben dem Gangster Al Capone. Das versteht man auch ohne Worte. Die Berlusconi-Zeitung "Il Giornale" wiederholt ein Wort gleich dreimal auf der Titelseite: "Resistere!" - Widerstehen!

"Missbrauch der Justiz"

Berlusconi hat gar keine andere Wahl. Er muss Widerstand leisten, damit dieses Urteil nicht rechtskräftig wird. "So geht's nicht weiter", sagte er nach dem Urteil. "Das ist doch der Beweis für den Missbrauch der Justiz für politische Zwecke.

Berlusconis Anwälte haben angekündigt, gegen den Richterspruch Berufung einzulegen. Und ihr Mandant kann darauf hoffen, dass die ihm zur Last gelegten Vergehen über die Verhandlungen in den Instanzen verjähren.

Betrugssystem bei Mediaset

Richter Edoardo D'Avossa ist überzeugt, dass Berlusconi an der Spitze des Betrugssystems stand.

Dem Medienunternehmer Berlusconi wird vorgeworfen, über Scheinfirmen künstlich überteuerte Filmlizenzen gekauft zu haben, um so die Gewinne in der Bilanz seines Unternehmerns Mediaset und somit auch die Steuerlast zu reduzieren. Der Richter ist überzeugt: Berlusconi war der Kopf dieses ausgeklügelten Betrugssystems. Das Gericht verurteilte ihn zu vier Jahren Haft, von denen drei Jahre aufgrund eines gesetzlichen Straferlasses abgezogen werden.

Berlusconi zeigte sich danach empört. "Wir müssen eingreifen", forderte er. "Wenn man nicht auf die Neutralität der Richter setzen kann, wird ein Land zu einem unzivilisierten, barbarischen Land, in dem man nicht leben kann. Es gibt keine Demokratie mehr." Das sei traurig. Doch Italien befinde sich heute in dieser Situation.

Parteifreunde stehen hinter Berlusconi

Silvio Berlusconi verzichtete kurz vor dem Urteil öffentlich auf eine erneute Kandidatur als Regierungschef.

Für Berlusconi müssen diese Tage wie ein einziger großer Alptraum sein. Zuerst muss er (auch auf Druck aus der eigenen Partei), seinen Verzicht auf eine Kandidatur bekannt geben. Dann dieses Urteil.

Berlusconis Parteifreunde bestreiten, dass es zwischen den beiden Vorgängen einen Zusammenhang gibt, und unterstützen den Parteigründer in seiner Justizschelte. Die Abgeordnete Barbara Saltamartini sagt: "Wieder einmal und schon seit 20 Jahren versucht ein Teil der Justiz, genauer die Mailänder Justiz, mit geradezu militantem Ehrgeiz einen Mann zu treffen, zu zerstören." Die Äußerungen Berlusconis seien da völlig nachvollziehbar. "Wir stehen hinter ihm."

Politische Gegner halten sich zurück

Auffallend zurückhaltend fallen die Reaktionen des politischen Gegners aus. "Wir wollen Urteile nicht kommentieren", sagt Giorgio Merlo von der Demokratischen Partei. "Aber jetzt ist der Zeitpunkt zu sagen: Gut, der Kreis ist geschlossen. Im Guten wie im Schlechten. Das Verfahren wird seinen Gang gehen. Doch die italienische Politik muss nun ein neues Kapitel aufschlagen."

Viel ist in diesen Tagen vom endgültigen Ende einer Ära die Rede. Kaum jemand kann sich vorstellen, dass der stark angeschlagene Silvio Berlusconi noch einmal politisch aktiv wird. Ganz abgesehen von dem gerichtlichen Verbot, in den nächsten fünf Jahren politische Ämter zu übernehmen. Besserung ist für den 76-Jährigen nicht in Sicht: Auch der Ruby-Prozess geht in seine finale Phase. Hier ist der Ex-Ministerpräsident unter anderem wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Mögliches Strafmaß: bis zu zwölf Jahre Haft.

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Berlusconi: Stationen und Skandale seiner Karriere

Stationen und Skandale seiner politischen Karriere

Vollbild 

Abschiedsgruß eines Gescheiterten: Am 12. November 2011 reichte Silvio Berlusconi formell seinen Rücktritt ein, nachdem er im Parlament seine Mehrheit verloren hatte. Seine Demission markierte den vorläufigen Tiefpunkt einer Karriere, die die politische Landschaft Italiens seit 1994 geprägt hatte. (Foto: dpa)

Stand: 27.10.2012 02:50 Uhr