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Haftstrafe für ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten

Berlusconi wegen Steuerbetrugs verurteilt

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Berlusconi ist zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden - wegen Steuerbetrugs in seinem Medienkonzern Mediaset. Das Urteil wurde aber noch im Richterspruch auf ein Jahr reduziert. Und eine Inhaftierung ist schon wegen seines Alters unwahrscheinlich.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Es ist die größte Niederlage, die Silvio Berlusconi je erlitten hat. Gegen Italiens Ex-Premier liefen zwar im Laufe der Jahre Dutzende Verfahren, aber immer wieder hatte er es irgendwie geschafft, seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen.

Amnestieregelung macht aus vier Jahren ein Jahr Haft

Im sogenannten Mediaset-Prozess war das anders: Der Richter fällte ein Urteil, mit dem niemand gerechnet hätte, und verurteilte ihn zu vier Jahren Haft. Allerdings wurde diese Strafe noch im Urteil auf ein Jahr reduziert. Grund dafür ist eine Amnestieregelung für derartige Fälle.

Und so lautete der Mailänder Urteilsspruch, in dem der ehemalige italienische Ministerpräsident und andere Angeklagte schuldig gesprochen wurden: "Berlusconi, Silvio 4 Jahre Haft, Talento, Gabriella ein Jahr und zwei Monate Haft, Lorenzano, Daniela drei Jahre und 8 Monaten Haft. Die Angeklagten müssen die Prozesskosten übernehmen. Nach dem Artikel 12, Gesetzesdekret 74/2000 und 29 des Strafgesetzbuches werden den Angeklagten Grama, Berlusconi und Lorenzano sowie Talento die Rechte abgesprochen, öffentliche Ämter auszuüben."

Urteil vernichtet Berlusconi moralisch

Im Fall Berlusconis wären das fünf Jahre - wenn das Urteil denn je zum Tragen kommt. Unabängig davon, dass das Urteil Berlusconi moralisch vernichtet hat, steht nämlich jetzt schon fest, dass Berlusconi nie ins Gefängnis muss. Denn aufgrund seines Alters, Berlusconi ist 76, könnte der ehemalige italienische Ministerpräsident höchstens mit Hausarrest bestraft werden - aber auch das nur, wenn er in der dritten und letzten Instanz rechtsgültig verurteilt wird.

Bis dahin kann es aber noch Jahre dauern und die Frage ist, ob es überhaupt so weit kommt. Unklar ist noch, ob das Urteil auch in einem zu erwartenden Berufungsprozess Rechtskraft erlangt oder ob die Straftaten dann bereits verjährt sind. Während seiner Zeit als Ministerpräsident hatte Silvio Berlusconi nämlich durch mehrere Immunitätsgesetze dafür gesorgt, dass die Verfahren gegen ihn unterbrochen werden. Die Verjährung lief jedoch weiter.

Bis zu 470 Millionen Euro zuviel gezahlt

Berlusconi wurde vom Gericht persönlich für den Ankauf von Fernsehrechten seines Mediaset-Konzerns verantwortlich gemacht. Der Konzern, der die drei Berlusconi-Fernsehkanäle betreibt, soll dafür bis zu 470 Millionen Euro mehr als nötig gezahlt, damit Steuernachzahlungen vermieden und schwarze Kassen gefüllt haben. Der Richter sagte, es handle sich um einen bemerkenswerten Fall von Steuerbetrug.

Berlusconi, der nicht im Gerichtssaal anwesend war, hat inzwischen den Richterspruch hart verurteilt. Er sagte in einem Interview in einem seiner Fernsehsender: "Ich war sicher, von dieser Anklage frei gesprochen zu werden, weil die absolut realitätsfremd ist. Es handelt sich um ein Urteil, das ich zweifelslos als politisch und als unglaublich bezeichne, das man nicht tolerieren kann." Die Begründungen des Urteils seien total realitätsfremd. "Ich weiß, dass es so nicht weitergehen kann. Wir müssen eingreifen. Wenn man nicht auf die Neutralität der Richter setzen kann, wird ein Land unzivil, es wird ein barbarisches Land, in dem man nicht leben kann und es hört auch auf eine Demokratie zu sein. Das ist traurig, doch unser Land befindet sich heute in dieser Situation."

Die Reaktion der Oppositionsparteien fiel etwas verhaltener aus. Bemerkenswert ist die Aussage der Demokratin Rosi Bindi, der Vize-Parlamentspräsidentin. Sie kommentierte trocken, es beunruhige sie vor allem, dass der Verurteilte mal Regierungschef gewesen sei.

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Berlusconi: Stationen und Skandale seiner Karriere

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Stand: 26.10.2012 20:11 Uhr