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Verfahren gegen italienischen Ex-Ministerpräsident

Vier Jahre Haft für Berlusconi

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Berlusconi ist zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden - wegen Steuerbetrugs in seinem Medienkonzern Mediaset. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Und eine Inhaftierung ist schon wegen seines Alters unwahrscheinlich.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Es ist die größte Niederlage, die Berlusconi je erlitten hat. Gegen Italiens Ex-Premier liefen zwar im Laufe der Jahre Dutzende Verfahren, aber immer wieder hatte er es irgendwie geschafft, seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen.

Im sogenannten Mediaset-Prozess heute war das anders: Der Richter fällte ein Urteil, mit dem niemand gerechnet hätte, und verurteilte Berlusconi in Abwesenheit zu vier Jahren Haft.

Und so lautete der Mailänder Urteilsspruch, in dem der ehemalige italienischen Ministerpräsident und andere Angeklagte schuldig gesprochen wurden: "Berlusconi Silvio, vier Jahre Haft, Talento Gabriella, ein Jahr und zwei Monate Haft, Lorenzano Daniela, drei Jahre und 8 Monaten Haft. Die Angeklagten müssen die Prozesskosten übernehmen. Nach dem Artikel 12, Gesetzesdekret 74/2000 und 29 des Strafgesetzbuches werden den Angeklagten Grama, Berlusconi und Lorenzano drei Jahre sowie Talento für sechs Monate die Rechte abgesprochen, öffentliche Ämter auszuüben."

Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen

Es ging um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen, um die Geschäfte des Mediaset-Konzerns, der die drei Fernsehkanäle des Berlusconi-Imperiums betreibt und den Berlusconi selbst 1970 gegründet hatte.

Der ehemalige Ministerpräsident war nach Auffassung des Gerichts persönlich in den Ankauf von Fernsehrechten seines Unternehmens verwickelt, bei denen bis zu 470 Millionen Euro mehr als nötig gezahlt worden.

Berlusconi soll damit Steuernachzahlungen vermieden und schwarze Kassen gefüllt haben - so lautet die Schlussfolgerung der Anklage. Unklar ist noch, ob das Urteil auch in einem zu erwartenden Berufungsprozess Rechtskraft erlangt oder ob die Straftaten dann bereits verjährt sind. Während seiner Zeit als Ministerpräsident hatte Berlusconi nämlich durch mehrere Immunitätsgesetze dafür gesorgt, dass die Verfahren gegen ihn unterbrochen werden. Die Verjährung lief jedoch weiter.

Endgültiges Urteil erst in der dritten Instanz

Klar ist, dass wie immer in Italien, ein endgültiges Urteil erst in der dritten Instanz fallen wird. Aber auch wenn Berlusconi dann endgültig verurteilt würde, müsste er eine Haftstrafe aufgrund seines Alters nicht mehr antreten. Italiens früherer Regierungschef ist 76 Jahre alt, er würde - wenn überhaupt - zu Hausarrest verurteilt.

In diesem Zusammenhang interessanter ist das Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter. Berlusconi hatte erst am Mittwoch angekündigt, bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr nicht mehr als Spitzenkandidat seiner Partei antreten zu wollen. Er hatte aber auch gesagt, dass er weiter einen Sitz im Parlament anstrebe. Letzteres Vorhaben dürfte sich mit dem Mailänder Urteil wohl erledigt haben.

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Berlusconi: Stationen und Skandale seiner Karriere

Stationen und Skandale seiner politischen Karriere

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Abschiedsgruß eines Gescheiterten: Am 12. November 2011 reichte Silvio Berlusconi formell seinen Rücktritt ein, nachdem er im Parlament seine Mehrheit verloren hatte. Seine Demission markierte den vorläufigen Tiefpunkt einer Karriere, die die politische Landschaft Italiens seit 1994 geprägt hatte. (Foto: dpa)

Stand: 26.10.2012 18:15 Uhr