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Wegen Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen

Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil fiel in einem Gerichtsverfahren zu Fernsehrechten seines Medienkonzerns Mediaset.

Zudem wurde ihm die Ausübung öffentlicher Ämter für die Dauer von drei Jahren untersagt. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Medienzar drei Jahre und acht Monate Haft beantragt.

Ob das in erster Instanz in Mailand ergangene Urteil in einem Berufungsprozess rechtskräftig werden kann, ist offen, weil die Straftaten verjährt sein könnten. Während seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er durch mehrere Immunitätsgesetze dafür gesorgt, dass die Verfahren gegen ihn unterbrochen werden. Die Verjährung lief jedoch weiter.

Berlusconi stehen noch zwei Berufungsebenen zur Verfügung, eine Haftstrafe müsste er erst nach einem endgültigen Schuldspruch antreten. Allerdings müsste Berlusconi unabhängig davon eine Haftstrafe aufgrund seines Alters nicht mehr antreten. Italiens früherer Regierungschef ist 76 Jahre alt, er würde - wenn überhaupt - zu Hausarrest verurteilt.

Insgesamt elf Angeklagte im Prozess

In dem Prozess ging es um künstlich in die Höhe getriebene Preise für Übertragungsrechte für Filme. Scheinfirmen, die Berlusconi gehörten, sollen laut Anklage die Rechte gekauft und an Mediaset zurückverkauft haben. Berlusconi war einer von insgesamt elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen Verfahren.

Er soll persönlich in den 1990er Jahren in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt gewesen sein. Dabei soll er die Zahlungen falsch deklariert zu haben, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Die Kosten seien um hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, hatte der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale argumentiert.

Berlusconi hatte Mediaset in den 1970er Jahren gegründet. Zu dem Firmenimperium gehören unter anderem die drei größten privaten Fernsehsender Italiens.

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Berlusconi: Stationen und Skandale seiner Karriere

Stationen und Skandale seiner politischen Karriere

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Abschiedsgruß eines Gescheiterten: Am 12. November 2011 reichte Silvio Berlusconi formell seinen Rücktritt ein, nachdem er im Parlament seine Mehrheit verloren hatte. Seine Demission markierte den vorläufigen Tiefpunkt einer Karriere, die die politische Landschaft Italiens seit 1994 geprägt hatte. (Foto: dpa)

Stand: 26.10.2012 16:42 Uhr