Machtkampf stürzt Italiens Regierung in Krise

Im Machtkampf zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem Parteikollegen Gianfranco Fini in Italien haben mehr als 30 Fini-treue Abgeordnete die gemeinsame Partei PDL ("Volk der Freiheit") verlassen. Die abtrünnigen Parlamentarier, darunter mehrere Minister der Regierung Berlusconi, gründeten eine eigene Fraktion mit dem Namen "Zukunft und Freiheit für Italien".

[Bildunterschrift: Haben sich nicht mehr viel zu sagen: Kontrahenten Fini (l.) und Berlusconi ]
Verschiedenen Angaben zufolge handelt es sich um 32 oder 33 Abgeordnete, die mit ihrem Weggang Berlusconi im Abgeordnetenhaus um die absolute Mehrheit bringen könnten. Bislang verfügte das Mitte-Rechts-Lager unter Führung der PDL über eine komfortable Mehrheit von 342 Sitzen der 630 Sitze, die Opposition kommt auf 269 Sitze.

Weitere 19 Abgeordnete schwanken zwischen den beiden Lagern. Berlusconi hatte allerdings betont, das Risiko eines Auseinanderbrechens seiner Regierung bestehe nicht. Italienischen Medienberichten zufolge führt der Ministerpräsident derzeit Geheimverhandlungen mit mehreren Abgeordneten, um seine Mehrheit zu sichern.

Rüge gegen Fini und Rücktrittsforderung

Zwischen den seit Mitte der 90er-Jahre verbündeten Politikern, dem 58-jährigen Fini und dem 73-jährigen Berlusconi, war vor mehreren Monaten ein offener Streit entbrannt. Der Machtkampf war gestern Abend eskaliert, als die PDL eine Rüge gegen Fini aussprach und Berlusconi den Rücktritt Finis als Parlamentspräsident forderte.

In der Rüge gegen Fini warf ihm die Parteiführung gestern vor, in der Partei in die Opposition gegangen zu sein und ihren "langsamen Tod" herbeiführen zu wollen. Seine Ansichten stimmten nicht mehr mit der Meinung der Partei überein. Ein Ausschluss Finis, der vor zwei Jahren "Volk der Freiheit" mitgegründet hatte, wurde jedoch nicht verlangt.

Gianfranco Fini und Silvio Berlusconi im März 2008 (Foto: dpa)

[Bildunterschrift: Fini (l.) und Berlusconi entwarfen 2008 die Liste "Popolo della Libertá". (Archivfoto 3/2008)]

[Bildunterschrift: Jetzt lehnt Parlamentspräsident Fini den von Berlusconi geforderten Rücktritt ab.]

Rückendeckung aus der Opposition

Fini weigerte sich, seinen Posten als Parlamentspräsident zu räumen. Er verstehe sich nicht als Angestellter eines Privatunternehmens, so Fini. Unterstützung erhielt Fini von der Opposition. Der Parlamentspräsident sei ab dem Zeitpunkt seiner Wahl der Vertreter aller und könne nicht einfach entlassen werden, erklärte der Demokrat Dario Francescini.

Fini schloss nicht aus, dass seine Anhänger künftig gegen die Regierung stimmen könnten. Die Regierung werde loyal unterstützt, wenn sie sich im Rahmen des Wahlprogramms bewege. Man werde allerdings nicht zögern, gegen ihre Vorschläge anzugehen, wenn sie unfair oder gegen das Allgemeinwohl gerichtet seien, sagte Fini.

Nicht in Berlusconis Sinne agiert

Den Ärger Berlusconis hatte Fini in jüngster Vergangenheit immer wieder auf sich gezogen. So betonte Fini stets die Frage von Moral und Legalität in der Regierung und betonte, Amtsträger, die in juristische Auseinandersetzung verwickelt seien, müssten zurücktreten. Fini zwang Berlusconi auch dazu, ein Gesetz abzuschwächen, dass die Möglichkeiten der Polizei zum Abhören von Telefonaten einschränkt und eine Bestrafung der Medien erlaubt, die Abschriften mitgeschnittener Gespräche veröffentlichen. In mehreren Skandalen rund um Berlusconi spielten mitgeschnittene Telefonate eine wichtige Rolle.

Oppositionschef für "breitgefächerte Übergangsregierung"

Berlusconi erklärte vor der Gründung der neuen Gruppe, die gegen Fini ausgesprochene Rüge habe keine Auswirkungen auf die Stabilität seiner mit der rechtsgerichteten Lega Nord gebildeten Koalition. "Es besteht kein Risiko", sagte Berlusconi. "Wir haben eine Mehrheit." In Berlusconi-nahen Kreisen hieß es Medienberichten zufolge jedoch, der Regierungschef ziehe Neuwahlen vor, wenn genug Abtrünnige "uns das Leben schwermachen."

[Bildunterschrift: Oppositionschef Bersani: "Die Regierung existiert nicht mehr." ]
Der Chef der Partito Democratico, Pier Luigi Bersani, forderte Berlusconi auf, vor dem Parlament Stellung zu beziehen, was dieser jedoch ablehnte. "Die Regierung existiert nicht mehr", sagte Bersani. "Es ist unmöglich, mit so vielen Lecks im Boot weiterzusegeln". Die Opposition sei zu einer "breitgefächerten Übergangsregierung" bereit, um zu verhindern, dass das Land ins Chaos rutsche, sagte er.