Berlusconi bricht mit Fini

Für Italiens Regierungschef Berlusconi könnte das Regieren schwierig werden. Mit drastischen Worten verkündete er den Bruch mit seinem Parteifreund Fini, dem Parlamentspräsidenten. Ob dieser von Dauer ist, ist noch unklar. Etliche Anhänger Finis drohen aber damit, die Regierungsfraktion zu verlassen.

Von Gregor Hoppe, ARD-Hörfunkstudio Rom

[Bildunterschrift: Haben sich nicht mehr viel zu sagen: Kontrahenten Fini (l.) und Berlusconi ]
Jetzt scheint der Laden endgültig auseinanderzufliegen. Kaum zwei Jahre nach der feierlichen Gründung des "Volks der Freiheit" ist das Bündnis zwischen der Berlusconi-Partei und der früheren "Nationalen Allianz" wohl zuende. Obwohl es parteirechtlich noch unklar ist, ob der eine Mitbegründer den anderen einfach rauswerfen kann, verkündete Silvio Berlusconi nach monatelangen Kraftproben zwischen ihm und Gianfranco Fini, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer und starkem Mann der Nationalen, genau diesen Beschluss: "Der Parteirat betrachtet die Haltungen des Abgeordneten Fini als völlig unvereinbar mit den grundlegenden Bestrebungen des 'Volks der Freiheit', unvereinbar auch mit den vom Wähler ihm auferlegten Aufgaben und mit der politischen Arbeit des 'Volks der Freiheit'."

Zugleich entzog Berlusconi im Namen der Partei Fini das Vertrauen für dessen Arbeit als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer. Die Forderung nach Rücktritt vom protokollarisch zweithöchsten Amt im Staate wies Fini sofort von sich. Dies hänge nicht vom Willen eines Partei- und Regierungschefs ab.

Chronik einer Entfremdung

Das Zerwürfnis zwischen Berlusconi und Fini ist mehr als pikant. Denn Finis am stärksten abweichlerischen Äußerungen in den vergangenen Monaten klangen für unbeteiligte Beobachter staatstragend im höchsten Maße: Da war das Eintreten für die parlamentarischen Spielregeln genauso wie das Befürworten von Legalität, moralischer Integrität der Amtsträger und Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien bei grundlegenden Änderungen der Verfassung.

Für einen Premier vom Schlage eines Berlusconi sind das aber schallende Ohrfeigen. Hatte der Regierungschef doch vorgeschlagen, dass nur noch die Fraktionschefs statt der einzelnen Abgeordneten abstimmen sollten. Hatte er doch einen in Justizprobleme geratetenen Fahrensmann eilig zum Minister ohne Geschäftsbereich gemacht, um ihn vor Richter und Staatsanwalt in Sicherheit zu bringen. Und ließ es Berlusconi doch im Allgemeinen an jeder Sensibilität für Verfassungsfragen und parteipolitisches Fairplay mangeln.

Mit Profil und schwindendem Einfluss

Fini, der noch heute vor die Presse gehen will, dürfte darüber hinaus natürlich der stets wachsende Einfluss der Lega Nord in der Koalition aufgebracht haben: Auf die Separatisten aus dem Norden, die der nationalen Ur-Idee des starken Zentralstaats diametral widersprechen, hört der Premier nämlich. Auf Fini allerdings schon lange nicht mehr. So dass Fini, immerhin ein früherer Neofaschist, der Politiker mit Profil in der Koalition ist, der im Ausland am ehesten vermittelbar wäre als vernünftiger Sachwalter von Wähleranliegen.

Nun sind einige Szenarien denkbar: Doch noch Versöhnung in letzter Minute, Neuwahlen, oder aber eine Koalition mit den Christdemokraten. Oppositionschef Pierluigi Bersani hat seine Mannen sofort um sich geschart. Das Koalitionschaos wertete er als "unheilbaren Bruch, den das Land allmählich entstehen sah, um Themen wie Gesetzlichkeit, Demokratie, die großen gesellschaftlichen Fragen - genau die Fragen also, wovon die Opposition vom ersten Moment an gesagt hat, dass diese Regierung sie nicht befriedigend beantworten kann".