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Wahlkampf in Italien
Tore von Balotelli - Prozente für Berlusconi?
Er inszeniert sich wieder als Retter Italiens: Ex-Premier Berlusconi setzt im Wahlkampf auf teure Versprechen, die die Reformen seines Nachfolgers Monti zurückdrehen würden. Zugleich hofft er, mit seinem Verein AC Milan nicht nur in der Serie A auf die nötigen Punkte zu kommen.
Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom
Am Donnerstag geholt, am Sonntag getroffen. Zwei Tore erzielte Mario Balotelli im ersten Spiel für seinen neuen Verein, den AC Milan. Clubbesitzer Silvio Berlusconi hofft auf Rückenwind für seinen Wahlkampf. Ein paar Prozentpunkte soll ihm der Transfer bringen.
Und Berlusconi legt nach: Die umstrittene Immobiliensteuer will er im Falle eines Wahlsiegs den Bürgern zurückerstatten. Das nötige Kleingeld soll ein Steuerabkommen mit der Schweiz bringen. Die Konkurrenz tut sich schwer gegen den Propaganda-Profi Berlusconi. Und so klettert dessen Partei in den Umfragen immer weiter nach oben.
2:0 für Berlusconi - Italiens Ex-Premier punktet im Wahlkampf
T. Kleinjung, ARD Rom
04.02.2013 19:29 Uhr
20 Millionen Euro für den Verein - und die Wiederwahl
Kann man Stimmen kaufen? Berlusconi ist überzeugt: Ja! Und so griff er, der eigentlich kein Geld mehr für seinen Fußballclub AC Milan ausgeben wollte, noch einmal tief in die Tasche und investierte 20 Millionen Euro Ablösesumme für Italiens Stürmerstar Mario Balotelli.
"Super" Mario Balotelli machte sich bezahlt: zwei Tore bei seinem ersten Einsatz für Milan und zwei Prozentpunkte mehr für Silvio Berlusconis PdL bei den Wahlen in drei Wochen. So rechnet man allen Ernstes in der Wahlkampfzentrale der PdL, wo man sich immer mehr Hoffnungen macht, am Ende gegen jede Prognose doch noch vorne zu liegen.
Drei weitere Prozentpunkte soll dieser Vorschlag Berlusconis einbringen: "In unserer ersten Kabinettssitzung werden wir als Entschädigung für eine falsche und ungerechte Steuer beschließen, dass die Steuer auf Wohnimmobilien, die 2012 von den Bürgern bezahlt wurde, zurückerstattet wird."
Monti über Berlusconis Methoden entsetzt
Die Geld-Zurück-Garantie bei einem Berlusconi-Wahlsieg muss verführerisch klingen in den Ohren der Italiener, die unter einer extrem hohen Steuerlast leiden. Vor allem seit sich Mario Monti daran machte, den maroden Staatshaushalt zu sanieren: "Es ist das erste Mal, dass jemand versucht, nach allen Regeln der Kunst die Stimmen der Italiener mit dem Geld der Italiener zu kaufen. Berlusconi will die Stimmen der Italiener mit den Geldern kaufen, die die Italiener bezahlen mussten, um die Haushaltslöcher zu schließen, die von dem hinterlassen wurden, der in acht der vergangenen zehn Jahre regiert hat, sprich: von ihm."
Doch Berlusconi setzt auf das Kurzzeitgedächtnis seiner Landsleute und den Volkszorn: Praktisch jeder Italiener schimpft über die von Monti wieder eingeführte Immobiliensteuer IMU. 400 Euro zahlt man beispielsweise für eine 70 Quadratmeterwohnung - Geld, auf das der Staat laut Berlusconi gut verzichten kann.
Er will ein Steuerabkommen mit der Schweiz schließen und so das Steuergeschenk gegenfinanzieren. Dies sei eine Milchmädchenrechnung, sagt Volkswirt Francesco Daveri von der Universität Parma: "Es besteht das Risiko, ein Finanzloch zu schaffen, das dann von den Steuerzahlern wieder gestopft werden muss - wahrscheinlich schon das Jahr darauf. Ich glaube, das ist die große Gefahr. Sicherlich brauchen wir Maßnahmen, die den Italienern ihr verdientes Geld zurückgeben. Doch Abkürzungen wie die von Berlusconi erscheinen mir gefährlich."
Berlusconi - ignorieren oder kommentieren?
Die Gegner Berlusconis stecken in der Zwickmühle: Sollen sie auf die populären Vorschläge reagieren und damit dem Populisten noch mehr Aufmerksamkeit bescheren? Pierluigi Bersani von der Demokratischen Partei, der in den Umfragen immer noch vorne liegt, hatte sich vorgenommen, in diesem Wahlkampf nicht über Berlusconi zu sprechen.
Nun wird er dazu gezwungen: "Ich würde gern daran erinnern, dass sich die 4,5 Milliarden, die für eine solche Maßnahmen nötig wären, haargenau mit der Summe decken, die Berlusconi und die Lega uns bezahlen ließen, um sie dann über Milchquoten Steuerhinterziehern zu schenken."
Man kann es mit Polemik probieren, mit Fakten oder Argumenten. An Berlusconi prallt all dies ab. Er präsentiert sich in diesen Tagen als der neue Retter Italiens - ganz so als wäre er die vergangenen 20 Jahre im Exil gewesen. Am 25. Februar wird sich herausstellen, ob die Italiener ihm diese Rolle abnehmen.
Stand: 04.02.2013 21:03 Uhr
