Ausgebrannte US-Botschaft in Bengasi

Anhörung zu Angriff auf US-Konsulat in Libyen Clinton weist Vertuschungsvorwürfe zurück

Stand: 23.01.2013 18:36 Uhr

Die scheidende US-Außenministerin Hillary Clinton hat Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi zurückgewiesen. "Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein", sagte Clinton bei einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss im Senat.

Republikaner hatten den Vorwurf geäußert, die Regierung von Präsident Barack Obama hätten die US-Bevölkerung nach der Bengasi-Attacke in die Irre geführt. Unmittelbar nach dem Angriff, bei dem am 11. September 2012 US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere US-Bürger getötet worden waren, habe die Regierung noch gar nicht "den vollen Überblick" gehabt, so Clinton.

US-Außenministerin Clinton im Senatsausschuss (Bildquelle: AP)
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Im Senatsausschuss wies Clinton Vorwürfe der Republikaner zurück.

Die US-Regierung schwenkte damals erst nach Tagen auf die Linie ein, dass es sich bei der Attacke auf das Konsulat um einen Terrorakt gehandelt habe. Vor allem Obamas UN-Botschafterin Susan Rice geriet in die Kritik, weil sie den Angriff als Reaktion auf ein in den USA produziertes islamfeindliches Video darstellte. Die Republikaner warfen Obama vor, den Terrorhintergrund angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl vertuschen zu wollen.

Clinton übernimmt Verantwortung

Clinton übernahm erneut die Verantwortung für Sicherheitsversäumnisse vor dem Anschlag auf das Konsulat. "Niemand fühlt sich stärker verpflichtet als ich, das wieder gerade zu rücken", sagte die Ministerin. Es habe für sie bis zu ihrem bevorstehenden Ausscheiden aus dem Amt die höchste Priorität, aus den Geschehnissen zu lernen und die Sicherheit für die diplomatischen Einrichtungen der USA zu verbessern.

Ausgebranntes US-Konsulat in Bengasi (Bildquelle: dapd)
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Bei dem Angriff auf das Konsulat starben vier US-Diplomaten.

In einem Untersuchungsbericht wurde Clintons Ministerium angelastet, es habe nicht genug erfahrene Sicherheitsleute zur Verfügung gestellt. Die ehemalige First Lady versprach, alle Empfehlungen des Berichtes umsetzen zu wollen. Anfragen zu Sicherheitsmaßnahmen für Botschaftspersonal würden nun schneller entschieden.

Mit Verweis auf die Umwälzungen in der arabischen Welt sagte Clinton: "Bengasi ist nicht im luftleeren Raum passiert." Die Verändungen seien mit großen Risiken für die USA verbunden. Die Machtverhältnisse seien durcheinandergewirbelt und die Sicherheitskräfte in Nordafrika geschwächt worden.

Clinton sollte auch dem außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhaus Rede und Antwort stehen. Clinton scheidet auf ihren Wunsch hin in Kürze aus der Regierung aus. Sie wird als mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten im Jahr 2016 gehandelt. Ihre Antworten im Kongress gelten daher als wichtig für ihre politische Zukunft. US-Präsident Barack Obama hat bereits den Senator John Kerry als Nachfolger benannt. Sein Bestätigungsverfahren im Senat soll am Donnerstag mit einer Anhörung beginnen.

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