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Vorwürfe an US-Behörden nach Anschlag in Bengasi

"Es gab keine Demonstration"

Als in der US-Botschaft im libyschen Bengasi vier Amerikaner starben, darunter der Botschafter, hieß es, der Anschlag habe sich aus einer Demonstration heraus entwickelt. Bei der Anhörung im Kongress zeigt sich nun ein erschreckendes Ausmaß politisch gewollter Irreführung.

Von Silke Hasselmann, ARD-Hörfunkstudio Washington

Der Kongressabgeordnete Lankford aus Oklahoma kannte bereits die Antworten auf seine Fragen. Genau deshalb stellte er sie: "Wie lange waren Sie in diesem Jahr in Bengasi?", fragte er die zwei geladenen Sicherheitsbeamten. Diese erklärten, es seien sechs beziehungsweise zehn Monate gewesen. "Und wie oft haben Sie jemals Libyen besucht?", wollte der Abgeordnete auch von zwei Staatssekretären aus dem Außenministerium wissen. Die beiden antworteten: "Nie."

Washington lehnte Verschärfung der Sicherheit ab

Wie die weitere Anhörung dieser Zeugen deutlich zeigte, hatten es die Verantwortlichen in Washington seit diesem Frühjahr mehrfach abgelehnt, die Sicherheitsvorkehrungen so zu erhöhen, wie es das diplomatische und das Sicherheitspersonal im libyschen Bengasi gefordert hatten. Dabei beobachtete unter anderem Lieutenant Colonel Andrew Wood, der bis Ende August das Botschafts-Sicherheitsteam geleitet hatte,  dass sich die offiziellen Milizen in der früheren Rebellenhochburg Bengasi zusehends gegenseitig bekämpften. "Sie schienen zu zerfallen und sich in kriminelle Organisationen aufzulösen. Gezielte Angriffe auf Menschen aus dem Westen nahmen zu. Im Juni hatte der Botschafter über facebook eine Morddrohung für den Fall erhalten, dass er nach Tripoli kommen würde."

"Gezielte Angriffe nahmen zu." - Lieutenant Colonel Wood vor dem Untersuchungsausschuss

Doch aus Washington hörten er und die Kollegen vom diplomatischen Dienst: Fragt lieber erst gar nicht, denn ihr bekommt sowieso keine Sicherheitsverstärkung. Wir verfolgen nämlich die Politik der freundlichen Übergabe der Sicherheitsbelange an die libysche Regierung, und das laut Wood "mit einem künstlich gesetzten, unrealistischen Zeitrahmen".

Es gab schon länger Anzeichen für Anschlagspläne

In der Anhörung wurde auch bestätigt, was die CIA mittlerweile eingeräumt hat: Es hatte schon  längere Zeit Anzeichen für Anschlagspläne gegeben. Doch niemand in der Administration habe sie ernst genommen, erregte sich folglich der republikanische Abgeordnete Jason Chafez aus Utah. Er hatte diese Ausschuss-Anhörung beantragt und verdeutlichte nun anhand von Fotos, wie groß das Loch war, das eine selbstgebaute Bombe im Sommer in das Botschaftsgebäude gerissen hatte.

"Dies war ein Test, ausgeführt von Terroristen - und erfolgreich! Und wir haben nicht angemessen darauf reagiert. Es war eine Terrorattacke auf eine US-Anlage in Libyen, doch wir taten so, als wäre es nie geschehen. Doch wissen Sie was? Beim dritten Mal waren die Terroristen noch erfolgreicher, indem sie vier Amerikaner töteten." Er sei sich sicher, "dass wir mit Sicherheitsvorkehrungen, die wenigstens dem Mindeststandard entsprechen,  Botschafter Stevens und das Leben der anderen hätten retten können und müssen."

Ein schwerer Vorwurf, den die angehörten Beamten aus dem US-Außenministerium nicht entkräften konnten. Der nächste Verwurf wiegt jedoch beinahe ebenso schwer, jedenfalls politisch. Denn mit UNO-Botschafterin Susan Rice und White-House-Sprecher Jim Carney hatten hochrangige Regierungsvertreter noch bis zu sieben Tage nach der Attacke erklärt, sie habe sich aus einer spontanen Demonstration heraus entwickelt.

Keine Demonstration, kein wütender Mob

Vor der US-Botschaft in Bengasi am Abend des 11. September 2012.

Ein Anti-Mohammed-Video sei der Auslöser für diese Demonstration gewesen, so wie vor der US-Botschaft im ägyptischen Kairo auch. Doch nun stellt sich heraus: Es hatte am Abend des 11. September 2012 in Bengasi eine unübersichtliche, rasch eskalierende Situation mit Beschuss, Feuer, Rauch und Toten gegeben. Jedoch keine Demonstration, keinen wütenden Mob. Warum wurde diese Sichtweise dennoch so lange öffentlich aufrechterhalten? Wollte die Obama-Administration nicht zugeben, dass es doch wieder an einem 11. September zu einem Terroranschlag auf US-Amerikaner gekommen war, obwohl sie gern glauben macht, dass das Al-Kaida-Netzwerk so gut wie zerschlagen sei?

Diese Vermutung sahen die Republikaner nach der vierstündigen Anhörung bestätigt, und die Abgeordneten aus der Demokratischen Partei hatten erkennbar Probleme, dem eine andere, überzeugende Erklärung entgegenzusetzen. Doch auch sie machten einen Punkt: Es seien die Kongress-Republikaner gewesen, die zuletzt die Forderung der Obama-Administration nach mehr Geld für die Sicherung von US-Botschaften und Konsulaten weltweit abgelehnt hatten.

Stand: 11.10.2012 07:20 Uhr