Ausland Einigung in Belgien

Erster Durchbruch nach 15 Monaten ohne Regierung

Belgien bekommt wohl wieder eine Regierung, nach 15 Monaten ohne politische Führung. In der Nacht einigten sich acht wallonische und flämische Parteien über den größten Streitpunkt: Das Wahlrecht in und um Brüssel. Jahrzehntelang hatte der Wahlkreis "BHV" das politische Klima vergiftet.

Von Cai Rienäcker, SWR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Es war das Aufmacherthema der belgischen Nachrichtensendungen. Wunder hätten die Politiker in der zurückliegenden Nacht vollbracht, so die Präsentatoren. Denn der Durchbruch kam zu einem Zeitpunkt, als es nach Scheitern der Verhandlungen aussah. Der belgische König Albert der Zweite war extra aus dem Urlaub zurückgekommen, weil ihm der sozialistische Verhandlungsführer Elio de Rupo signalisiert hatte: Es klemmt.

Umso überraschender die Einigung in den frühen Morgenstunden. Die sozialistische Politikerin Laurette Onkelinx verkündete: "Es gibt eine Einigung. Alle acht Verhandlungsparteien sind froh. Endlich eine Einigung über ein sehr kompliziertes Thema, das das belgische Leben so lange vergiftet hat: Den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde."

Der jahrelange Zankapfel: Der Wahlkreis "BHV"

Der jahrelange Streit um den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde scheint nun entschärft. Es geht um das Verhältnis von Brüssel zu seinem direkten Umland. Die vorwiegend französischsprachige belgische Hauptstadt ist umgeben von flämischem Gebiet. Aber für die Parlamentswahlen bildet Brüssel zusammen mit seinen flämischen Randgemeinden den gemeinsamen Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde, für die Frankophonen kurz BHV.

Der Kompromiss sieht nun vor, dass der Wahlkreis aufgespalten wird in einen Brüsseler Teil und einen flämischen Teil. Das ist ein großer Erfolg für die Flamen. "BHV endlich aufgespalten?" titelt denn auch die flämische Zeitung "De Morgen". Aber die Flamen mussten auch eine Reihe von Zugeständnissen an die französischsprachigen Belgier machen. So wird es in sechs Randgemeinden Brüssels weiterhin wichtige Privilegien für die vorwiegend französischsprachige Bevölkerung geben. Französisch bleibt dort neben Niederländisch zweite Gerichts- und Verwaltungssprache.

Eine neue "Generation von Parteichefs"

Für die weiteren Verhandlungen war der Kompromiss in bei diesem emotional sehr aufgeladenen Thema überlebenswichtig. Der flämische Liberale Alexander de Croo sieht jetzt gute Voraussetzungen für weitere Fortschritte bei der belgischen Regierungsbildung. Er hofft, dass die bisherige positive und konstruktive Atmosphäre vor allem zwischen den flämischen Parteivorsitzenden bestehen bleibt: "Da ist eine Generation von Parteichefs, die sachlich ist und gut zusammenarbeitet und auch Respekt vor den Französischsprachigen hat. Ich hoffe, dass es so bleibt."

Denn noch gibt es keine neue Regierung. Es liegen weitere schwierige Themen vor den verhandelnden acht Parteien, etwa der künftige Finanzausgleich zwischen der ärmeren Wallonie im Süden und dem reicheren Flandern im Norden. Die Verhandlungen stehen inzwischen unter dem zusätzlichen Druck, dass der geschäftsführende Regierungschef Yves Leterme angekündigt hat, zum Jahresende zur OECD zu wechseln. Sowohl die frankophonen Politiker also auch die flämischen Christdemokraten schrecken vor Neuwahlen zurück. Ein erneuter Urnengang könnte vor allem die flämischen Nationalisten weiter stärken, die nicht mit am Verhandlungstisch sitzen.

• Belgien nach 15 Monaten bald wieder mit Regierung?.
• Wie Europa von Belgiens Regierungskrise profitierte (31.12.2010).
• Belgiens Regierungschef Leterme reicht Rücktritt ein (22.04.2010).
• Durchbruch bei Verhandlungen in Brüssel [K. Brand, WDR Brüssel].

• Weltatlas: Belgien [Flash|HTML] .