Parlament beschließt Gesetz Belgien will keine Vollschleier mehr zulassen

Stand: 29.04.2011 08:48 Uhr

Verschleierte muslimische Frau telefoniert
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Wer sich in Belgien mit Vollschleier in der Öffentlichkeit zeigt, muss künftig mit einer Strafe rechnen.

Nach Frankreich will Belgien als zweites europäisches Land den Vollschleier in der Öffentlichkeit verbieten. Das Unterhaus des Parlament in Brüssel beschloss laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga nahezu einstimmig einen Gesetzentwurf, der muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka und Nikab in der Öffentlichkeit untersagt. Die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, muss den Plänen aber noch zustimmen, ehe das Gesetz in Kraft treten kann.

Dem Gesetzentwurf zufolge darf künftig niemand mehr sein Gesicht in der Öffentlichkeit so verhüllen, dass er nicht mehr zu identifizieren ist. Damit werden unter anderem Busfahrten, Spaziergänge oder Museumsbesuche mit Vollschleier unmöglich. Wer sich nicht an die rechtlichen Vorgaben hält, muss mit einer Strafzahlung zwischen 15 und 25 Euro oder bis zu sieben Tagen Gefängnis rechnen. Das Gesetz solle "das Strafrecht verändern, um das Tragen eines jeden Kleidungsstücks zu verbieten, das ganz oder in Teilen das Gesicht verdeckt", heißt es in dem Gesetzestext.

"Burka ist Symbol der Unterdrückung"

Die Abgeordneten, die die Pläne unterstützen, verwiesen bei den Beratungen im Parlament auf die Sicherheit und den nötigen Respekt vor Frauen. "Die Burka ist kein religiöses Symbol, sondern ein Symbol der Unterdrückung der Frauen", sagte der sozialistische Abgeordnete André Frédéric. Bereits vor einem Jahr hatte das Parlament einen Beschluss gefasst, um den Vollschleier in der Öffentlichkeit zu verbieten. Damals kam es aber infolge der Regierungskrise nicht mehr zur Verabschiedung der Pläne durch den Senat.

Belgiens Nachbarland Frankreich hatte bereits im vergangenen September ein Vollschleier-Verbot beschlossen, das Mitte April in Kraft trat. Komplett verschleierte Frauen sind in Frankreich somit vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld rechnen.

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