Vermittler sollen Regierungsbildung voranbringen

Die Bildung einer neuen Regierung in Belgien zieht sich weiter in die Länge. Nach dem Scheitern von Verhandlungsführer Elio Di Rupo setzt König Albert II. nun auf zwei ranghohe Vermittler. Der Sozialist und Präsident der Abgeordnetenkammer André Flahaut und Senatspräsident Danny Pieters von den flämischen Nationalisten sollen nach Wegen suchen, um die blockierten Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen. Das berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga.

Die Chefin der französischsprachigen Christsozialen, Joëlle Milquet, befürwortete die Entscheidung. Sie sprach von einem positiven Zeichen, "das es erlaubt, den Dialog wieder aufzunehmen". Politische Beobachter meinten, die beiden Spitzen-Politiker müssten zunächst das Vertrauen zwischen den verschiedenen Parteien wiederherstellen.

Rückzug Di Rupos akzeptiert

[Bildunterschrift: Scheiterte mit seinen Bemühungen: Sozialistenchef Di Rupo ]
Der Monarch billigte zugleich den Rückzug Di Rupos, dem Chef der frankophonen Sozialisten. Der 59-Jährige hatte bis vergangenen Freitag fast zwei Monate lang verhandelt. Zuletzt blockierten die flämischen Nationalisten von der N-VA und die flämischen Christdemokraten die Gespräche. Verhandelt wurde zuletzt vor allem über den Neuzuschnitt des Gerichts- und Wahlkreises Brüssel und Umland und die Refinanzierung der klammen Hauptstadt Brüssel.

Die Mission von Flahaut und Pieters sei nötig, um den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand der Bürger zu wahren und die staatlichen Institutionen zu reformieren, teilte der Königspalast mit. Die Belgier hatten am 13. Juni ein neues Parlament gewählt, ohne, dass bisher eine regierungsfähige Mehrheit zustande kam.