Staatskrise im "vielleicht schwierigsten Land Europas"

Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl in Belgien sind die Bemühungen um eine neue Regierung vorerst gescheitert. Nach dem ergebnislosen Abbruch einer letzten Gesprächsrunde bat Verhandlungsführer Elio Di Rupo den König, von der Sondierung nach einer Koalition entbunden zu werden. Die an den Gesprächen beteiligten Parteien konnten sich nicht auf die Einzelheiten einer Staatsreform und die Aufteilung des einzigen zweisprachigen belgischen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde einigen.

"Wir haben die Chance verpasst"

[Bildunterschrift: Will nicht weiter verhandeln: Sozialistenchef Di Rupo ]
Bereits am vergangenen Wochenende wollte der französischsprachige Sozialist Di Rupo das Handtuch werfen, König Albert II. forderte ihn aber zu einem letzten Versuch zur Regierungsbildung auf. Über den neuen Antrag hat er noch nicht entschieden. Weitere Gespräche seien nötig, diese könnten nach Informationen des belgischen TV-Senders RTBF einige Tage dauern. "Wir waren sehr nahe am Ziel. Wir haben eine Chance verpasst", sagte Di Rupo nach seinem Gespräch mit dem Monarchen. Es müsse nun auf neuer Basis begonnen werden.

Damit bleibt die die Regierung unter Ministerpräsidenten Yves Leterme bis auf weiteres kommissarisch im Amt. Sie war im April am Streit zwischen den beiden großen Volksgruppen Belgiens - den niederländischsprachigen Flamen und den französischsprachigen Wallonen - zerbrochen. Aus den Neuwahlen im Juni ging die N-VA auf flämischer Seite und die Sozialisten (PS) auf frankophoner Seite als Sieger hervor. Albert II. hatte di Rupo mit Vorverhandlungen für eine Regierungsbildung beauftragt. Um tiefgreifende institutionelle Reformen durchzusetzen, ist aber die Unterstützung durch weitere Parteien nötig. Daher saßen bei den Vorverhandlungen neben N-VA und PS fünf weitere Parteien am Tisch.

Brüssel einer der Zankäpfel

[Bildunterschrift: Sieht die Schuld bei allen Beteiligten: N-VA-Chef De Wever ]
"Bei einem Scheitern sind alle verantwortlich", sagte N-VA-Chef De Wever. Er kritisierte insbesondere die Vorschläge zur Finanzierung der Hauptstadt Brüssel, die vorwiegend von französischsprachigen Belgiern bevölkert ist. Brüssel ist einer der Zankäpfel im schwierigen Verhältnis der Volksgruppen. Dabei geht es immer wieder um den Vorwurf, die wirtschaftlich besser dastehenden Flamen müssten die frankophonen Landsleute durchfüttern. De Wever ließ es offen, ob er nun die Verhandlungen übernehmen wolle. "Belgien ist vielleicht das schwierigste Land in Europa." Die N-VA will auf lange Sicht eine Abspaltung Flanderns von der Wallonie erreichen.