Puigdemont auf dem Weg zur Pressekonferenz. | Bildquelle: REUTERS

Gerichtstermin in Madrid Kommt jetzt der Haftbefehl?

Stand: 02.11.2017 09:00 Uhr

Um neun Uhr sollte Carles Puigdemont in Madrid vor Gericht erscheinen - kaum jemand hat damit gerechnet. Denn der abgesetzte katalanische Regionalchef plant vorerst nicht, nach Spanien zurückzukehren. Einige seiner Mitstreiter dagegen wollten sich der Anhörung stellen.

Von Christopher Plass, ARD-Studio Madrid, zzt. Barcelona

Das ist ein Nerven- und Propagandakrieg, sagt Paul Bekaert, der belgische Anwalt von Carles Puigdemont. Er sieht seinen Mandanten durch spanische Politiker und auch spanische Medien buchstäblich verfolgt. Jeden Tag die Frage: Wo ist Puigdemont? Klar ist für den Anwalt: Nach Madrid kommt er heute nicht. Es gebe keine Pläne, nach Madrid oder nach Katalonien zurückzugehen.

Die Kamerateams, die sich heute vor der Audiencia Nacional, dem spanischen Staatsgerichtshof, aufbauen werden, dürften also vergeblich auf den katalanischen Ministerpräsidenten warten. Der sich selbst noch so nennt, während die spanische Regierung ihn nach der Absetzung nur noch als ehemaligen Ministerpräsidenten bezeichnet.

Spanien - das zerrissene Land
morgenmagazin 06:00 Uhr, 02.11.2017, Sebastian Kisters, ARD Madrid

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Angedrohte Strafe "unverhältnismäßig"

Puigdemont bleibt weg - und wie es aussieht auch einige der Ex-Minister, die ihn nach Brüssel begleitet hatten. Andere aus seinem Kabinett haben dagegen angekündigt, sie würden sich der Anhörung in Madrid stellen, darunter Puigdemonts Vize, Oriol Junqueras von der links-republikanischen Partei ERC. Auch Vertreter des aufgelösten Parlaments sind nach Madrid zitiert worden, werden allerdings nicht in der Audiencia Nacional, sondern beim Obersten Gerichtshof angehört.

Puigdemont hatte am Dienstag in Brüssel deutlich gemacht, warum er der spanischen Justiz misstraue: "Man droht mir an, mich 30 Jahre ins Gefängnis zu werfen, weil ich mein Wahlprogramm umgesetzt habe." Er brauche Garantien für ein faires Verfahren. In einer schriftlichen Stellungnahme sprach der Katalane zudem von einem politischen Prozess, der bevorstehe. Die angedrohten Strafen seien völlig unverhältnismäßig.

Anhörung in Belgien?

Nach Ansicht des spanischen Generalstaatsanwalts müssen sich Puigdemont und seine Mitstreiter wegen Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder verantworten. Auf Rebellion stehen bis zu 30 Jahre Haft. Die zuständige Richterin am Staatsgerichtshof hat die Beschuldigten zur Anhörung geladen und offen gelassen, was danach geschehen soll. Nach Presseberichten könnten die Pässe der Beschuldigten einbehalten werden, aber auch eine Festnahme wegen Fluchtgefahr sei möglich.

Wenn Puigdemont nicht kommt, dann dürfte Spanien einen Europäischen Haftbefehl ausstellen, den Belgien in bestimmten Fristen umsetzen müsste. Im günstigsten Fall würde der Katalane innerhalb von zehn Tagen ausgeliefert. Falls er Rechtsmittel einlegt, muss die Sache in weiteren zwei Monaten geklärt werden. So sagen es zumindest Rechtsexperten. Puigdemonts Anwalt hat jetzt vorgeschlagen, sein Mandat solle doch in Belgien angehört werden.

Fragt man Menschen auf der Straße, was sie von den Vorgängen halten, ergibt sich ein gemischtes Bild. Puigdemonts Anhänger meinen, es sei klar, dass er nicht komme. Er lande sonst im Gefängnis. Ein anderer Passant schimpft dagegen, er solle sich dem stellen, was ihm blüht. Doch Carles Puigdemont zieht es vor, weiter an seiner Geschichte vom Ministerpräsidenten im Exil zu stricken.

Über dieses Thema berichteten am 01. November 2017 die tagesschau um 12:00 Uhr und NDR Info in den Nachrichten um 12:45 Uhr.

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