Silhouetten von Menschen, die mit Koffern in einer Schlange stehen.

Belgiens Anti-Terror-Plan Erst Registrierung, dann Fernreise

Stand: 03.01.2017 13:21 Uhr

Der mutmaßliche Berlin-Attentäter konnte unbemerkt durch Europa reisen. Das veranlasst die belgische Regierung zu drastischen Maßnahmen: Sie will künftig alle Reisende, die die Grenze per Bus oder Bahn überqueren, vorab überprüfen lassen. Macht Deutschland mit?

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Um Terroranschläge zu vermeiden, sollen Reisende schärfer kontrolliert werden. Die belgische Regierung fordert, dass sich in Zukunft nicht nur Flugpassagiere registrieren lassen müssen, sondern auch Personen, die mit Zug, Bus oder Schiff reisen, sagte der belgische Innenminister Jan Jambon dem Fernsehsender VRT.  

Seiner Ansicht nach habe die Flucht des mutmaßlichen Attentäters von Berlin gezeigt, dass ein Tatverdächtiger offenbar problemlos mehrere Grenzen innerhalb Europas passieren könne. Es mache keinen Sinn, eine Tür dicht zu machen, und die andere offen stehen zu lassen, sagte Jambon von der rechtspopulistischen flämischen Partei "Nieuw-Vlaamse Alliantie".

Hohe Strafen bei Nicht-Registrierung

Im vergangenen Jahr hatte die EU die Speicherung von Fluggastdaten beschlossen. Sie soll von Mai 2018 an gelten. Die belgische Regierung will diese Registrierung und Speicherung nun ausweiten. Bahn-, Bus- und Fährgesellschaften, sollen in Zukunft persönliche Daten ihrer Kunden vorab einholen, wie zum Beispiel Namen, Adressen, Kreditkartennummern, Sitzplatz, Reiseroute. Diese sensiblen Informationen sollen an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden und von ihnen überprüft werden.

Direkt vor Fahrtantritt sollen die Personalien der Passagiere dann noch einmal vor Ort kontrolliert werden. Sollten die Unternehmen ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, riskierten sie den Plänen zufolge eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro pro nicht erfolgter Registrierung.

Reisende in Belgien sollen schärfer kontrolliert werden
K. Bensch, ARD Brüssel
03.01.2017 12:39 Uhr

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Keine spontanen Reisen mehr?

Belgischen Bahn-, Bus- und Fährgesellschaften protestieren gegen die Pläne. Datenerhebungen und Kontrollen seien derart aufwendig, dass dadurch Kunden vergrätzt und zum Ausweichen auf das Auto veranlasst würden. Außerdem liefen die Pläne dem Schengener Abkommen über grenzfreies Reisen in Europa zuwider. Für die Kunden könnte das längere Wartezeiten bedeuten und weniger Flexibilität. Denn die Möglichkeit, kurz vor Abfahrt in einen Zug zu springen, würde es durch die Vorabregistrierung dann wohl nicht mehr geben.

Der belgische Menschenrechtler Alexis Deswaef kritisiert, dass damit alle Bürger überwacht werden, statt nur diejenigen, die radikalisiert und gefährlich sind. Massenhaftes Datensammeln würde lediglich dazu führen, dass die ganze Welt verdächtigt sei.

Da es um alle möglichen Reisenden geht, die von außerhalb ins Land kommen oder durchreisen, will die belgische Regierung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes mit den Nachbarstaaten sprechen. Es gebe bereits Kontakte mit den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. Beim nächsten Treffen mit seinen europäischen Kollegen Ende Januar will der belgische Innenminister für seinen Vorschlag werben.

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 03. Januar 2017 um 13:15 Uhr.

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