Razzia im Brüsseler Viertel Molenbeek | Bildquelle: AP

Planung der Attentate von Paris Warum Belgien?

Stand: 17.11.2015 11:56 Uhr

Die Hinweise verdichten sich, dass die Pariser Attentäter von Belgien aus operiert haben. Aber warum fielen ihre Aktivitäten im Brüsseler Problemviertel Molenbeek nicht auf? Das hat auch etwas mit dem politischen System in Belgien zu tun.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Was in Deutschland wohl kaum möglich wäre - in Belgien ist es möglich. Ein Innenminister, der zur besten Sendezeit im Fernsehen sagt: "Wir haben die Lage nicht mehr unter Kontrolle." Jan Jambon meinte nicht die Lage der Flüchtlinge an den Grenzen, sondern die Sicherheitslage in einer Gemeinde im Großraum Brüssel: Molenbeek. Sie ist eine von 19 selbstständigen Kommunen in der zergliederten und zweisprachig organisierten belgischen Region "Brüssel-Hauptstadt" mit rund 92.000 Einwohnern.

Europaweite Fahndung läuft auf Hochtouren
tagesthemen 22:30 Uhr, 16.11.2015, Christian Feld, ARD Brüssel

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Vierzig Prozent der Einwohner von Molenbeek sind Muslime. Die Gemeinde gilt als Hochburg der islamistischen Szene. In den 70er- und 80er-Jahren wurden hier Sozialbau-Türme hochgezogen. Heute leben in der Gemeinde vor allem Marrokaner, aber auch Syrer, Iraker und Türken. Viele bekannte und weniger bekannte Extremisten und Attentäter kommen aus Molenbeek - oder wurden in den abweisenden Hochhaus-Burgen radikalisiert. Viele von ihnen fielen nicht als Islamisten auf, höchstens als Ladendiebe.

Frankreich entsetzt über Lage in Belgien

Dass in Molenbeek die "Lage außer Kontrolle ist", wundert in Belgien niemanden. Dass Molenbeek Negativ-Schlagzeilen produziert, ist bekannt. In Frankreich lösen die Worte des belgischen Innenministers aber ungläubiges Staunen, ja Entsetzen aus: Kann das sein, dass es so etwas auch in Belgien gibt? Zonen, in die sich kein Polizist hineintraut? Gemeinschaften, die nach ihren eigenen Gesetzen leben?

Frankreich lernt den kleinen, oft verspotteten Nachbarn von einer Seite kennen, die Franzosen bisher nur aus ihrer eigenen Umgebung der "Banlieues" kannten - nur offenbar viel schlimmer. Desintegration. Verwahrlosung, Gewalt - überwölbt von IS-Ideologie. So sieht es jedenfalls Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve: "Die Täter operierten vom belgischen Territorium aus!" Mit anderen Worten: Die Anschläge wurden beim nördlichen Nachbarn vorbereitet.

Von der belgischen Regierung war das bisher so nicht zu hören. Und man hätte es so wohl auch kaum gesagt: "Wir wissen nur, dass es in Molenbeek Probleme gibt", erklärte Belgiens Regierungschef Charles Michel.

Der Brüsseler Vorort Molenbeek gilt als Brutstätte islamistischer Terroristen. | Bildquelle: AFP
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Der Brüsseler Vorort Molenbeek gilt als Brutstätte islamistischer Terroristen.

Schon länger Hinweise auf Terror-Netzwerk

Mit seinen Äußerungen zeigt Frankreichs Innenminister Cazeneuve indirekt auch auf die seiner Meinung nach offenbar unbefriedigende Sicherheitslage in Belgien. Die Frage nach Sicherheitslücken wird immer lauter gestellt. Und zwar von Frankreich in Richtung Belgien. Hat Belgien vor den Gefahren im eigenen Land die Augen verschlossen?

Tatsächlich gab es schon lange viele Indizien für eine islamistische Spur des Terrors, die nach Belgien führt - oder dort ihren Ausgang nimmt. Im Januar dieses Jahres versuchte die belgische Polizei, eine Terrorzelle in der ostbelgischen 56.000-Einwohner-Stadt Verviers auszuheben. Das gelang ihr nur zum Teil.

Der "Kopf" der Gruppe, ein polizeibekannter Belgier namens Abdelhamid Abaaoud, entkam. Die französischen Behörden werfen ihm vor, von Syrien aus die Pariser Anschläge als Drahtzieher geplant zu haben. Abaaoud lebte auch in Molenbeek. Die bisher identifizierten Terroristen aus Paris sollen mit ihm seit Jahren in Verbindung stehen.

Anschläge auf jüdisches Museum verändern Situation

Dass sich in Belgien schon vor vielen Jahren eine radikale islamistisische Szene etabliert hat, ist bekannt. Immer wieder werden Attentäter und Verdächtige mit der "Molenbeek-Connection" in Verbindung gebracht. Aber erst vor eineinhalb Jahren, nach einer Attacke auf das Brüsseler jüdische Museum mit mehreren Toten, wurden die Telefone möglicher Gefährder flächendeckend abgehört - mit mäßigem Erfolg.

Vor allem der französischsprachige Teil Belgiens gilt als Rückzugsort für Islamisten aus Frankreich. Hier ist die Szene abgeschotteter als in Frankreich. Es gibt auch viele familiäre Verbindungen und wenig sprachliche Probleme. Hier finden sich auffällig viele kampferprobte Syrien-Rückkehrer. 130 sollen es sein.

Und in keinem anderen EU-Land gibt es - gemessen an der Einwohnerzahl - mehr Menschen, die sich nach Syrien aufgemacht haben, um an der Seite des "Islamischen Staates" (IS) zu kämpfen: Rund 500 Personen. Sie gelten nach ihrer Rückkehr als potenzielle Attentäter, als Gefährder - auch in Belgien.

Nach Angaben belgischer Medien fand der Polizeieinsatz in der Nähe der U-Bahn-Station Osseghem statt. | Karte vergrößern

Sprachprobleme und kleinteilige Bürokratie

Mit einer flächendeckenden Kontrolle und einer abgestimmten Polizeiarbeit tut sich der Staat aber schwer. Das liegt an der politischen Struktur Belgiens: Drei selbstständige Regionen, zwei Sprachen. In der Wallonie wird französisch ermittelt, in Flandern spricht die Polizei niederländisch. Und in der offiziell zweisprachigen "Hauptstadt"-Region Brüssel müht man sich mit Übersetzungen und kämpft in einer kleinteiligen Bürokratie gegen sprachliche Missverständnisse an.

Allein in der Brüssel-Region gibt es sechs Polizeiverwaltungen: "Und das in einer Stadt mit 1,2 Millionen Einwohnern. Nehmen Sie New York: ungleich größer - aber nur eine Polizei", klagt ein hochrangiger Regierungsbeamter. Das bürokratische Klein-Klein behindert schlagkräftige, landesweite Sicherheitsstrategien, die von den Regionen gemeinsam getragen werden. Wo sie erfolgreich implementiert werden konnten, hat der Zentralstaat Druck ausgeübt.

"Bestimmte Dinge kann nur der Gesamtstaat lösen"

Die Molenbeeker Bürgermeisterin Francois Schepmans gehört zu den wenigen Regionalpolitikern, die die Situation ändern wollen - und sie betont, dass sie sich dadurch keineswegs bevormundet fühlen würde: "Bestimmte Dinge kann nur der Gesamtstaat Belgien mit zentralen Organisationen lösen". Aber die gibt es weder im belgischen Parteienspektrum noch bei wichtigen Behörden.

Der politische Widerstand gegen mehr zentrale Strukturen und mehr Abstimmung ist groß. Zumal viele Separatisten, Sprach-Nationalisten und Unabhängigkeits-Bewegte vor allem in Flandern die arme Wallonie am liebsten loswerden möchten. Für beide Seiten gilt aber: Die Regionen wollen vom Zentralstaat möglichst wenig hören - und sie wollen auch so wenig wie möglich miteinander zu tun haben, wenn es um gemeinsame Verwaltungsstrukturen geht. Die Region Brüssel wird gerade noch als EU-Hauptstadt akzeptiert.

Große Gegensätze in einem kleinen Land, in dem manches nicht zusammenpasst - und auch nicht passen soll. So etwas wirkt sich auch nachteilig auf eine gemeinsame Arbeit der Polizeibehörden aus, auf gemeinsame Strategien gegen Islamismus und für mehr Integration in den Gettos der Vorstädte, in der Hassprediger oft leichtes Spiel haben.

Ermittlungen in Belgien: Ineffektiv durch Bürokratie?
Andreas Meyer-Feist, HR Brüssel
16.11.2015 17:28 Uhr

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