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EU bestellt weißrussische Botschafter ein
Eine Teddybär-Affäre zieht Kreise
Eine Protestaktion mit Plüschtieren in Weißrussland zieht in einer ohnehin angespannten Situation immer weitere Kreise. Inzwischen sieht sich die autoritäre Führung in Minsk einer diplomatischen Offensive der EU gegenüber. Die 27 EU-Länder beriefen die Botschafter Weißrusslands in ihren Staaten zu Gesprächen ein. Sie stellen sich damit hinter Schweden, das sich in einem diplomatischen Streit mit Weißrussland befindet.
Der Streit hat offenbar mehrere Hintergründe. Schweden kritisiert offen die undemokratischen Zustände in Weißrussland und unterstützt die Opposition. Zum Beispiel traf der schwedische Botschafter Oppositionelle. Hinzu kommt, dass die weißrussische Führung um Präsident Alexander Lukaschenko vor der Parlamentswahl am 23. September offensichtlich nervös ist. Die Opposition will die Abstimmung boykottieren, weil sie sich systematisch eingeschränkt sieht. Der Präsidentschaftswahl im Jahr 2010 waren Proteste gefolgt, die mit Gewalt niedergeschlagen wurden.
Teddybären gegen den Diktator
Lukaschenko sieht sich einer diplomatischen Offensive der EU gegenüber.
Hinzu kommt die Aktion mit den Teddybären, die die weißrussische Führung düpierte. Schwedischen Medienberichten zufolge war Anfang Juli ein Leichtflugzeug von Litauen aus unerkannt in den weißrussischen Luftraum geflogen. Über der Kleinstadt Iwjanets wurden demnach an Fallschirmen hunderte Teddybären abgeworfen, an denen Schilder mit Bürger- und Menschenrechtsforderungen befestigt waren. Organisiert hatte die Aktion offenbar die schwedische Werbefirma Studio Total, die auf ihrer Webseite erklärte, sie wolle mit der "Invasion der Teddybären" die oppositionelle Nachrichtenwebseite Charter97 unterstützen.
Die weißrussischen Behörden hatten die Berichte zunächst bestritten, dann aber doch Ermittlungen eingeleitet. Dies ließ sich offensichtlich nicht mehr vermeiden, nachdem ein Video aufgetaucht war, in dem ein Flugzeug eine Provinzstadt überfliegt und kleine Objekte abwirft, sowie ein Foto von einem Bärchen mit Protestschild.
Der schwedische Außenminister Bildt nimmt gegenüber der weißrussischen Führung kein Blatt vor den Mund.
Ein weißrussischer Journalist veröffentlichte Bilder von Teddybären, die er nach eigenen Angaben von Bewohnern der Stadt bekommen hatte. Er und zwei Kolleginnen, die aus Solidarität mit ihm Bilder von sich mit Teddybären veröffentlichten, wurden festgenommen.
Auch in den oberen Etagen des Sicherheitsapparates wurden Konsequenzen gezogen. Der Luftwaffenchef und der oberste Grenzhüter des Landes wurden entlassen. Fünf weitere ranghohe Vertreter der weißrussischen Führung wurden verwarnt, unter ihnen der Verteidigungsminister. Die weißrussische Führung wirft Schweden eine Verletzung des Luftraums vor.
EU solidarisch mit Schweden
Kurz darauf begannen die diplomatischen Querelen zwischen Schweden und der weißrussischen Führung. Diese verwies den schwedischen Botschafter des Landes. Der seit 2008 in Minsk stationierte Botschafter Botschafter Stefan Eriksson hatte sich unter anderem mit Vertretern der weißrussischen Opposition getroffen. Schwedens Außenminister Carl Bildt nannte die Ausweisung seines Botschafters ein "schweres Verbrechen gegen die Normen der Beziehungen unter Staaten" und erklärte, der neue weißrussische Botschafter sei in Stockholm nicht willkommen. Die weißrussische Führung reagierte wiederum mit der Aufforderung, die schwedische Botschaft in Minsk zu schließen.
Teddybären mit Protestlosungen provozierten Lukaschenko. Das Bild veröffentlichte die schwedische Agentur Studio Total. Sie übernahm die Verantwortung für die Aktion.
Die 27 EU-Länder zeigen sich nun solidarisch mit Schweden und bestellen die weißrussischen Botschafter in ihren Staaten zu Gesprächen ein, um gegen die Schließung der schwedischen Botschaft ins Minsk zu protestieren. Sie werden jedoch die eigenen Botschafter nicht "zu Konsultationen" aus Weißrussland heimrufen. Dies teilte der Vorsitzende des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) der EU, der schwedische Diplomat Olof Skoog, in Brüssel mit.
"Wir werden deutlich machen, dass diese Situation nicht nur Schweden und Weißrussland betrifft, sondern auch die Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland", sagte Skoog. Die EU werde im Oktober entscheiden, ob sie ihre Sanktionen gegen Weißrussland verlängere. Dabei sei "der Mangel an Demokratie ein entscheidender Faktor". "Die jüngsten Entscheidungen gegen Schweden werden unsere Gespräche mit Weißrussland sicherlich beeinflussen", sagte Skoog.
Stand: 10.08.2012 21:40 Uhr
