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Ex-Minister sagt vor NSU-Untersuchungsausschuss aus

Becksteins früher Hinweis lief ins Leere

Bayerns Ex-Innenminister Beckstein hat schon zu Beginn der Neonazi-Mordserie ein fremdenfeindliches Tatmotiv für möglich gehalten. Dennoch liefen die Ermitlungen der Fahnder jahrelang ins Leere. Heute wird Beckstein als erster Politiker vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.

Von John Goetz, Stefan Schölermann und Christoph Heinzle, NDR Info

Sechs Jahre lang verfolgten die Ermittler in der Neonazi-Mordserie die falsche Spur. Sie vermuteten die Täter in der Organisierten Kriminalität, zogen einen rechtsextremen Hintergrund bis 2006 nicht einmal in Betracht. Dabei gab es nach Recherchen von NDR Info einen frühzeitigen Hinweis von höchster Stelle. Der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein vermutete einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Heute wird er als erster Politiker vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.

In Nürnberg begann das Morden der NSU

Rückblende, Nürnberg-Langwasser am 9. September 2000: Sieben Mal feuern die Täter aus zwei Pistolen. Die Schüsse treffen Brust, Arm und Kopf ihres Opfers. Der schwer verletzte Enver Simsek wird kurz darauf von der Polizei im Laderaum seines Lieferwagens auf einem Parkplatz gefunden. Zwei Tage später stirbt der 38-Jährige.

Der türkische Blumenhändler ist das erste von insgesamt zehn Mordopfern der Zwickauer Terrorzelle. Doch damals, im Jahr 2000, sind die Nürnberger Fahnder noch weit entfernt von Ermittlungen im rechtsextremen Milieu. Und das trotz eines Hinweises ihres obersten Dienstherren in die richtige Richtung. Nur einen Tag nach dem Tod Simseks notiert Beckstein handschriftlich an den Rand eines Zeitungsartikels einen Auftrag an die Polizei: "Bitte mir genau berichten. Ist ausländerfeindlicher Hintergrund denkbar?"

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"Keine Anhaltspunkte für ausländerfeindlichen Hintergrund der Tat"

Damit spricht der CSU-Politiker ein Motiv an, das die bayerischen Ermittler erst nahezu sechs Jahre später in Erwägung ziehen werden. Wie von Beckstein gewünscht berichtet die Nürnberger Kriminalpolizei Anfang Oktober 2000 über den aktuellen Sachstand im Fall Simsek: "Derzeit sind weder das Motiv für die Tat noch Anhaltspunkte für eine Täterschaft vorhanden." Am ehesten sei ein "Motiv im persönlichen oder geschäftlichen Umfeld zu suchen". Und: "Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass derzeit keine Anhaltspunkte für einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Tat vorliegen."

Doch eine umfassende Prüfung des Minister-Hinweises hat nach den Unterlagen, die NDR Info vorliegen, damals offenbar nicht stattgefunden. Die Polizei verabschiedete sich damit ungewöhnlich früh von einem Ermittlungsansatz, auf den sie erst 2006 wieder stoßen sollte. Auch da fragt wieder Beckstein. Nach inzwischen neun Morden mit derselben Waffe notiert der bayerische Innenminister im Mai 2006, abermals neben einem Zeitungsartikel: "Könnte bei den Türken-Morden Fremdenfeindlichkeit das Motiv sein?"

Erst 2006 wird explizit in rechtsextremer Szene ermittelt

Diesmal bestätigen die Fahnder die Vermutung des Ministers. Sie verweisen auf eine gerade fertiggestellte neue Fallanalyse bayerischer Profiler. Die setzen nun nicht mehr allein auf die These, die Täter gehörten einer kriminellen Organisation an. Alternativ verfolgen sie die Idee, es könnte sich um einen Einzeltäter mit einer – so wörtlich - "Abneigung gegen türkisch aussehende Personen" und einer "fremdenfeindlichen Einstellung" handeln. Dafür wird am 1.6.2006 eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet, die auch in der rechtsextremen Szene ermittelt – letztlich allerdings erfolglos.

Beckstein wird darüber nun Auskunft geben müssen. Ebenso über einen Kompetenzstreit zwischen Bayern und dem Bundeskriminalamt. Das BKA hatte 2006 mit massivem Druck versucht, die Ermittlungen an sich zu ziehen. Doch das bayerische Innenministerium leistete Widerstand, sprach von einer "Kriegserklärung". Beckstein setzte sich durch: die Ermittlungen blieben in Bayern. Und die Morde weiter ungeklärt.

Stand: 24.05.2012 00:50 Uhr