Weiterer Haftbefehl gegen Al Baschir Sudanesischer Präsident wegen Völkermords angeklagt

Stand: 12.07.2010 16:58 Uhr

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Al Baschir einen Haftbefehl wegen Völkermords in drei Fällen erlassen. Es gebe ausreichend Hinweise für die Annahme, dass Baschir persönlich für das Verbrechen des Genozids an den ethnischen Gruppen der Fur, Masalit und Zagawa verantwortlich sei, teilten die Richter mit. Mit der Absicht der völligen Vernichtung dieser Volksgruppen seien Menschen getötet, verwundet oder lebensbedrohlichen Bedingungen ausgesetzt worden.

Bislang lag beim Strafgerichtshof bereits ein Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur vor - erlassen im März 2009. In der Region kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen regierungstreue Milizen und Streitkräfte. Dabei kamen nach UN-Angaben etwa 300.000 Menschen ums Leben.

Sudans Staatschef Omar al Baschir | Bildquelle: AP
galerie

Sudans Staatschef Al Baschir wurde nun auch wegen Völkermords in drei Fällen angeklagt.

Flüchtlingslager Tschad | Bildquelle: AFP
galerie

Hunderttausende Menschen mussten vor dem Bürgerkrieg in Darfur fliehen und leben immer noch in Lagern wie hier im Tschad.

Erfolg für Chefankläger Moreno Ocampo

Im Februar hatte eine Berufungskammer des IStGH einem Überprüfungsantrag des Chefanklägers des Tribunals, Luis Moreno-Ocampo, stattgegeben. Dieser hatte gefordert, den bereits existierenden Haftbefehl gegen Baschir wegen Verbrechen in der Konfliktregion Darfur um den Punkt des Völkermordes zu erweitern. Die Richter der ersten Instanz sollten prüfen, weshalb diese Anklage nicht in den ursprünglichen Haftbefehl einging.

Bereits der erste Haftbefehl gegen Al Baschir war international heftig umstritten. Viele afrikanische und arabische Länder lehnten ihn als kontraproduktiv für eine Lösung des Darfur-Konflikts ab. Der Chefankläger gab sich aber zuversichtlich, dass Al Baschir eines Tages festgenommen und vor Gericht gestellt wird. Ungeachtet dessen unternahm Al Baschir wiederholt Auslandsreisen, ohne belangt zu werden.

Seit 1989 im Sudan an der Macht

Der autoritär regierende Baschir hatte sich 1989 im Sudan an die Macht geputscht. Nach international als Farce kritisierten Wahlsiegen in den Jahren 1996 und 2000 wurde er im April 2010 erneut zum Sieger der Präsidentenwahl in dem krisengeschüttelten ostafrikanischen Land ernannt. Er ist der weltweit erste amtierende Staatschef, gegen den ein Haftbefehl des IStGH erlassen wurde.

Darstellung: