José Manual Barroso | Bildquelle: dpa

Mitglieder der EU-Kommission Regelverschärfung nach Barroso-Eklat

Stand: 23.11.2016 16:57 Uhr

Zehn Jahre lang war er EU-Kommissionschef, 20 Monate später wechselte er zu Goldman Sachs. Resultat: Empörung in Brüssel. Jetzt will die Kommission mit neuen Regeln erreichen, dass Ex-Kommissare erst viel später als bislang in einen neuen Job einsteigen dürfen.

Nach der Kritik am Wechsel des ehemaligen EU-Kommissionsvchefs José Manuel Barroso zur US-Investmentbank Goldman Sachs passt die Brüsseler Behörde ihren Verhaltenskodex an. So dürfen Ex-Kommissare erst nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren statt wie bisher anderthalb Jahr einen neuen Job annehmen. Für den Präsidenten der EU-Kommission gilt eine Auszeit von drei Jahren.

Grund für die Verschärfungen seien die jüngsten Erfahrungen mit ehemaligen Kommissaren, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Damit sollten potenzielle Interessenkonflikte künftig vermieden werden.

Das Europaparlament muss noch eine Stellungnahme abgeben, bevor die Vorschläge umgesetzt werden könnten. Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold nannte die Pläne Junckers eine "schlechte Kosmetik" und forderte stattdessen Auszeiten von drei Jahren für Kommissare und fünf für Kommissionschefs. Ein unabhängiges Gremium müsse Interessenkonflikte prüfen.

20 Monate nach der Kommission zu Goldman Sachs

Barroso stand von 2004 bis 2014 an der Spitze der EU-Kommission. Im Juli hatte Goldman Sachs mitgeteilt, dass der frühere Ministerpräsident Portugals die Bank beim Brexit beraten solle. Zwischen dem Ende von Barrosos Amtszeit und der neuen Stelle bei Goldman Sachs lagen 20 Monate.

Die EU-Ethikkommission urteilte trotz der Kritik, er habe keine Verhaltensregeln verletzt. Diese sehen derzeit nur vor, dass Kommissare während der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine heikler Job untersagt werden kann.

Auch die frühere Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes war wegen Medienberichten in die Kritik geraten, wonach sie in ihrer Amtszeit auch Direktorin einer Briefkasten-Firma auf den Bahamas war.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. November 2016 um 19:00 Uhr

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